preparatory:AB 53829

Wortprotokoll

Ich mache eingangs, Herr Leuenberger, keinen Hehl daraus - ich habe das mehrfach gesagt -, dass ich diese Ausgleichsübung für das Budget 2006 für nicht zielführend halte. Sie ist eine Übersteuerung, sie führt zu einem weiteren Entlastungsprogramm, zu einem Entlastungsprogramm 2005, das wir dann im Anschluss an dieses zu behandeln hätten. Ich glaube, dass wir uns an den vom Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 beschlossenen Defizitabbaupfad von 3, 2, 1, 0 Milliarden Franken halten sollten. Das ist "stabilisierend stabilisiert"; alles andere lehne ich ab.

Jetzt zu diesem Thema:

1. Natürlich werden wir im Zusammenhang mit der sogenannten Aufgabenverzichtplanung von unserem Bundespersonal bereits Beiträge an dieses Entlastungsprogramm verlangen, und zwar handelt es sich dort um etwa 200 Millionen Franken, die im Laufe der nächsten Jahre durch den Abbau bei den Funktionsausgaben, unter anderem eben bei Personal und Investitionen, eingespart werden. Das ist ein Beitrag unseres Bundespersonals zu diesem Entlastungsprogramm 2004.

2. Darüber hinaus trifft es zu, dass wir im letzten Sommer mit den Personalverbänden eine Vereinbarung getroffen haben, die vorsieht, dass die Einführung des Beitragsprimates vorgezogen wird. Ursprünglich war hier eine Frist von mehreren Jahren vorgesehen; wir wollen es nun auf den 1. Januar 2007 einführen. Bei dieser Gelegenheit werden auch seitens der Verbände gewisse Zugeständnisse erwartet. Wir haben andererseits erwartet, dass das Personal während zwei Jahren auf die automatische Teuerung beim Lohn verzichtet, dafür einfach eine nichtversicherte Prämie bekommt. Das ist auch ein Teil der Abmachung im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004.

3. Der Antrag, der in der Kommission eingebracht wurde und jetzt hier Eingang gefunden hat, zeigt, dass Sie natürlich souverän sind; Sie können jede Position in der Staatsrechnung zum Gegenstand des Entlastungsprogramms 2004 machen, unter anderem auch diese. Ich bin einfach noch etwas unschlüssig, weniger bei den dreimal 50 Millionen [PAGE 226] Franken als beim Ort, an dem wir diesen Betrag einsetzen wollen, justament eben im Verhältnis zu den anderen anstehenden Massnahmen.

Herr Lauri hat in der vorberatenden Kommission mit Verve darauf aufmerksam gemacht, dass er das hier auf den normativen Bereich beziehen möchte. Ich kann ihn verstehen, aber ich möchte ihn doch auch auf das aufmerksam machen, was wir schon bei anderen Vorschlägen moniert haben, nämlich dass die erforderlichen Gesetzgebungsprozesse auch hier Anwendung finden müssen. Ich werde auf jeden Fall kaum in der Lage sein, das Bundespersonalgesetz zu ändern; das kann ich nicht. Ich könnte höchstens auf Stufe der Verordnung etwas tun, und das werde ich selbstverständlich prüfen. Aber ich möchte Ihnen hier und heute keine absolute Zusage geben und sagen: "Es sind dann genau die 50 Millionen Franken, und wir werden sie genau im normativen Bereich verwenden", sondern ich muss es offen lassen.

Ich nehme die Empfehlung mit, ich nehme zur Kenntnis, dass dies Ihre Strategie, dass dies Ihr Wunsch ist. Ich werde versuchen, das umzusetzen. Ich ersuche Sie in diesem Sinne - wenn schon -, den dreimal 50 Millionen Franken beizupflichten und jetzt keine Verbindungen zu irgendwelchen Massnahmen herzustellen.

Da ich schon das Wort habe, kann ich gerade auch sagen: Das gilt eigentlich auch für die Verwaltungsreform. Es ist in der Tat, wie Herr Leuenberger sagt, eine Vorwegnahme von Projekten, über die ich Sie heute früh informiert habe. Wir werden in der Verwaltungsreform einerseits die Strukturen und anderseits die Prozesse hinterfragen. Das muss zu Effizienzgewinnen führen. Ich bin schon der Meinung, dass man solche Effizienzgewinne, wenn man sie anstrebt, auch in ein solches Programm integrieren soll. Das erhöht den Druck auf uns, auf die Verwaltung. Diesen Druck - das kann ich Ihnen sagen - kann ich sehr gut ertragen. Deshalb habe ich in der Kommission auch nicht gegen den Einbau des Ergebnisses der Verwaltungsreform opponiert, und ich werde auch hier im Rat keine Opposition dagegen erheben.