Schwaller Urs · Ständerat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Die vorgeschlagenen neuen Kürzungen im Armeebereich leiten an sich eine neue Armeereform ein. Gemäss Botschaft können in der Übergangszeit von 2005 bis 2008 die Einsparungen im Umfang des Entlastungsprogramms von gut einer halben Milliarde Franken nur erreicht werden, wenn die Armee auf einen Teil der Investitionen verzichtet. Schwergewichtsverlagerungen in den Aufträgen sind unvermeidlich. Im Übrigen steht in der Botschaft, dass die Wahlfreiheit für das Durchdienermodell allenfalls aufgehoben werden müsse, was zu einer Verringerung des aktiven Bestandes der Armee führe. Wohlan denn!

Mich plagt, dass wir mit einem solchen Vorgehen vorgaukeln, wir würden nur Finanzpolitik betreiben. In Tat und Wahrheit betreiben wir aber Sachpolitik und setzen Vorgaben für die künftige Ausgestaltung der Armee, ohne diese vorgängig zumindest in Grundsätzen hier in diesem Rat diskutiert zu haben. Das ist unbefriedigend. In einer ersten Phase der Kommissionsberatungen hatte ich noch den Antrag gestellt, auf eine Mittelkürzung im Jahre 2008 zu verzichten und vorgängig zu einer weiteren Kürzungsrunde [PAGE 213] eine erneute Grundsatzdiskussion zu führen. Die Diskussionen liefen dann anders. Die Entscheide waren für mich klar, auch wenn unbestritten blieb, dass die finanzpolitische Realität das Parlament in Sachen Militärpolitik einholt und überholt, bevor wir auch in den Sachkommissionen - Kollege Bürgi sagte es - und später im Parlament die notwendigen Diskussionen auf sachpolitischer Ebene führen können.

Ich ersuche Sie daher, zumindest den Antrag betreffend Absatz 3bis zu unterstützen, was uns erlauben wird, spätestens nächstes Jahr eine Grundsatzdiskussion über die - ich muss es so sagen - verbleibenden Aufgaben der Armee und die dafür notwendigen Mittel zu führen.