preparatory:AB 53865

Wortprotokoll

Das Volumen der vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Bereich beträgt - man muss unterscheiden - bei der Osthilfe 22, 20 und 20 Millionen Franken und bei der übrigen Entwicklungshilfe 45, 107 und 82 Millionen Franken.

Unbestritten ist die Anpassung bei der Osthilfe. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Anpassung durch die Kohäsionszahlungen von einer Milliarde Franken an die neuen EU-Länder im Osten die vorgeschlagene Kürzung bei weitem übersteigt.

In Bezug auf den übrigen Teil der Entwicklungshilfe bedeutet die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums. Demnach werden die Ausgaben im Jahre 2006 im Rahmen der Teuerung, ab 2007 im Gleichschritt mit der Entwicklung des nationalen Volkseinkommens erhöht. Es geht also hier nicht um eine Kürzung im Vergleich zum Ist-Zustand, sondern es geht um eine Reduktion im Vergleich zu den ursprünglichen Zahlen im Finanzplan.

Zwei Fragen standen bei der Beratung in der Kommission im Vordergrund: vorerst einmal der Wiederaufbau nach den Seebeben in Ostasien, dann das Erreichen des Monterrey-Konsensus - 0,4 Prozent des BIP bis 2010. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und der Zahlungszusicherungen kann davon ausgegangen werden, dass für den Wiederaufbau in Ostasien aus der Schweiz keine zusätzlichen Mittel nötig sind. Dieses spezielle Problem ist demnach von der vorgeschlagenen Kürzung nicht betroffen. Hingegen ist zuzugeben, dass aufgrund der heute bestehenden Berechnungsmethoden das Ziel von 0,4 Prozent des BIP in der Planungsperiode bis 2008 nicht erreicht wird. Eine Modellrechnung mit den heutigen Parametern ergibt einen Wert von 0,35 bzw. 0,33 Prozent. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Auslandinvestitionen privater Unternehmen sowie andere Engagements, bei denen die Schweiz sehr gut dasteht, nicht mitgerechnet werden. Man sagt natürlich immer, das sei selbstverständlich. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn ich das mit der Inlandhilfe vergleiche, dann sind Investitionen Privater, die Arbeitsplätze kreieren, die in einer Region Wertschöpfung kreieren, viel wesentlicher als irgendwelche Subventionen. Das muss man deutlich sehen. Die Grundlage dieser 0,4 Prozent ist zwar jetzt so definiert, sie ist auch anzustreben, es ist auch das Ziel des Bundesrates, dieses Ziel bis 2010 zu erreichen, aber ich möchte diese Zahlen doch auch etwas relativieren.

Aufgrund dieser Sachlage müssen Sie entscheiden, ob das Wachstum im Rahmen der Teuerung und das Wachstum im Rahmen des BIP genügend ist oder nicht; die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, es sei genügend.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 12 zu 2 Stimmen, dem Bundesrat zuzustimmen.