Fetz Anita · Ständerat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Inhalt des Minderheitsantrages ist es, bei der Kürzung der Osthilfe zu bleiben, so, wie es vorgesehen ist, aber auf jene bei der Entwicklungshilfe zu verzichten.

Worum geht es? Wir entscheiden heute nicht einfach über eine Kürzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004. Wir entscheiden darüber - unser Kommissionssprecher hat es schon angetönt -, ob wir die Erreichung des Minimalziels von 0,4 Prozent des Bruttonationalproduktes für die Entwicklungshilfe bis 2010 aufgeben oder nicht. Dieses Minimalziel von 0,4 Prozent, das vom Ziel der Uno von 0,7 Prozent immer noch weit entfernt ist, geht auf den sogenannten Monterrey-Konsensus zurück.

Die Botschaft des Bundesrates sagt, dieses Ziel gebe die Schweiz nicht auf. Das stimmt aber nur bedingt. Wir geben faktisch die Erreichung des Ziels auf, und es wird sogar in der Botschaft selbst zugegeben. Auf Seite 787 schreibt der Bundesrat selbst: "Unter diesen Umständen wird es der Schweiz kaum möglich sein, den Monterrey-Konsensus einzuhalten." Das ist nicht nur eine Zahlenspielerei, sondern der Monterrey-Konsensus ist ein Vertrag zwischen den Ländern des Südens und des Nordens, in dem sich die Länder des Nordens verpflichten, ihren Beitrag an die Entwicklungshilfe wirklich zu leisten und auch kontinuierlich zu erhöhen. Die Länder des Südens haben sich dafür verpflichtet, viele [PAGE 211] Hausaufgaben zu machen: Korruptionsbekämpfung usw. Wenn wir uns mit dieser Kürzung aus dieser Verpflichtung stehlen, dann ziehen wir uns aus der Verantwortung und von einem Versprechen zurück, das die Schweiz abgegeben hat.

Es geht mir bei dieser Diskussion nicht um die Heiligsprechung von Prozentzahlen, es geht mir um die konkrete Hilfe, die davon betroffen ist. Die Kürzungen würden sämtliche Bereiche der Entwicklungshilfe treffen, also die humanitäre Hilfe, die der Schweizer Bevölkerung sehr am Herzen liegt. Das sehen wir immer wieder, wenn es um Geldsammlungen für Katastrophen geht, das letzte Mal bei der Tsunami-Katastrophe. Es ist der Schweizer Bevölkerung wichtig, dass die Schweiz Opfern hilft. Die Kürzung würde auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden betreffen, das heisst die ärmsten Länder. Sie würde ebenso die multilaterale Zusammenarbeit treffen.

Entwicklungshilfe ist aber nicht nur Hilfe für die Ärmsten der Armen in dieser Welt. Es geht auch darum, zu sehen, dass es erweiterte Sicherheitspolitik ist, die im Interesse der Schweiz liegt. Die Schweiz konzentriert sich bei ihrer Entwicklungszusammenarbeit bereits heute auf fünf thematische Schwerpunkte, zu denen Konfliktprävention und -bewältigung gehören. Das ist ein ganz wichtiger Teil bei der Prävention und bei der Verhinderung von Gewalt und von kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Auftrag der Entwicklungszusammenarbeit ist dabei klar: Es geht um die Prinzipien, nach denen die Schweiz ihr Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft gestaltet; dieser Grundsatz stammt nicht von mir, Sie können ihn im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und über die humanitäre Hilfe in Artikel 2 nachlesen. Diesen Grundsatz haben wir uns selbst verordnet, und wir haben als Land ein Versprechen abgegeben, das auch einzuhalten.

Darüber hinaus ist zu bedenken - das wissen wir -, dass jeder Franken, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, nicht nur ein Gewinn für eine sicherere Welt, sondern auch ein Gewinn für die Schweiz ist. Ich will nur zwei Beispiele erwähnen. Zum einen geht es um den Zusammenhang von Konflikt und Migration. Hier drinnen diskutieren wir immer wieder über die teuren Folgen und die Schwierigkeiten der Migration; da sind sich alle einig. Wenn wir aber jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit genau dort kürzen, wo Prävention verhindern soll, dass es Konflikte gibt, welche die Menschen zur Flucht veranlassen, dann ist das einfach unlogisch; es passt nicht zusammen.

Zum anderen geht es aber - für all jene, die das betonen wollen - schlicht und einfach auch um unsere Wirtschaft. Wir wissen heute, dass die Schweizer Wirtschaft auch von der internationalen Entwicklungszusammenarbeit profitiert, weil für jeden Franken, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, auch ein Franken in unser Land zurückfliesst.

Im Vorfeld dieser Debatte und auch gestern im Hinblick auf die Eintretensdebatte haben wir von allen Seiten Briefe bekommen, sind von allen Betroffenen darauf hingewiesen worden, wie schwerwiegend die Kürzungen in ihren Branchen und in ihren Gebieten sind. Die Kantone haben sich gemeldet, die Bauern, der Tourismus, der öffentliche Verkehr, die Randregionen usw. Hier, in diesem Bereich, kürzen wir doch immerhin über 230 Millionen Franken. Es ist einer der grössten Kürzungsposten in diesem EP 2004. Hier hat sich bis jetzt eigentlich noch niemand gemeldet, und ich möchte darum hier nicht eine Entwicklungshilfedebatte vom Zaun brechen, sondern mit einem Wort des verstorbenen alt Bundesrates Hans-Peter Tschudi schliessen: Man soll bei Sparmassnahmen darauf achten, dass nicht die Ärmsten am härtesten betroffen werden - und das wäre der Fall, wenn Sie die Entwicklungshilfe kürzen würden.