Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu den beiden Vorrednern aus meiner eigenen Partei werde ich diesem dritten und gleichzeitig grössten Kreditgeschäft zugunsten der Expo.02 aus grundsätzlichen Überlegungen nicht mehr zustimmen, sondern ich werde die Vorlage ablehnen. Eines Antrages dafür bedarf es ja nicht; der Kern der Vorlage unterliegt der obligatorischen Ausgabenbremse.

Was sich aus finanzpolitischer Sicht rund um die Expo.02 abgespielt hat, ist - erlauben Sie mir das harte Wort - eine Zumutung dem Staat und seinen Steuerzahlern gegenüber. Dazu kann ich beim besten Willen nicht mehr Ja sagen.

Der ursprünglichen Vorlage von 1996 über 110 Millionen Franken plus 20 Millionen Franken Defizitgarantie hatte ich noch mit etwelcher Vorfreude zugestimmt. Man hatte uns damals gesagt, dieser Betrag würde die finanziellen Bedürfnisse vollauf abdecken. Ich hatte es geglaubt. Doch bald schon wurde diese Vorfreude arg getrübt: mit der Vergabe von Aufträgen unter grober Missachtung des ordentlichen Submissionswesens, mit den völlig überrissenen Salären und Honoraren im Clan der oligarchisch Auserwählten, mit dem Verstoss gegen das verfassungsmässig verankerte Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Verpfählung der Seeböden usw.

Nach dem aufschlussreichen Bericht Hayek, der wohl dem letzten blauäugigen Expo-Verantwortlichen die Augen geöffnet haben müsste, wurden wir Bundesparlamentarier dann vor die Alternative gestellt: sofortiger Einschuss von "frischen" 250 Millionen Franken oder Abbruch der Übung. Der Entscheid des Parlamentes ist bekannt.

Jetzt kommt die Forderung nach weiteren 350 Millionen Franken, als Defizitgarantie deklariert und von der neuen Expo-Führung mit der Etikette geschmückt, dieses Geld wirklich nur im schlimmsten aller Fälle in Anspruch nehmen zu wollen. Allein, mir fehlt der Glaube an solche Beteuerungen. Überhaupt: Wo ist das Gegensteuer des Bundesrates geblieben? Noch vor Jahresfrist hatte der Bundesrat beispielsweise die Volksinitiative über die Wohneigentumsförderung abschmettern helfen, mit dem Fingerzeig, diese verstosse gegen das Ziel der Haushaltsanierung. Und jetzt, nur ein Jahr später, nimmt er Ausgaben von 700 bis 800 Millionen Franken für eine von Anfang an überdimensionierte und kostenmässig aus dem Ruder gelaufene Veranstaltung in Kauf! Das kann man nun plötzlich verkraften.

Ein solches Finanzgebaren kann ich meinen Wählern gegenüber schlicht nicht verantworten. Deshalb sage ich Nein zu dieser Defizitgarantie, die nicht zuletzt deshalb benötigt wird, weil, wie es in diesem schönen blauen Bericht der Expo-Leitung heisst, nach Ende der Ausstellung sämtliche baulichen Massnahmen wieder abgetragen werden müssen. [PAGE 249] Nur wo Geld im Überfluss vorhanden ist, leistet man sich den Luxus, zu bauen und dann alles wieder niederreissen zu müssen. Von Nachhaltigkeit offenbar keine Spur!

Was aber wäre die Alternative aus meiner Sicht? Es gibt nämlich eine, auch wenn man Nein sagt. Ich würde das Comité directeur beim Wort nehmen und ihm die Chance geben, die es in diesem eben zitierten blauen Prospekt für sich in Anspruch nimmt, nämlich ohne die Mittel dieser zusätzlichen Defizitgarantie auskommen zu wollen.

Sollte dieses Versprechen wider Erwarten doch nicht gehalten werden können, kennt unsere Budgetordnung als Ultima Ratio immer noch das ausserordentliche Mittel des Nachtragskredites. Aber auf Vorschuss gleich weitere 350 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, das bitte ohne mich!

Ich weiss, ich werde mit dieser konsequenten Linie wohl ein einsamer Rufer in der Wüste bleiben, aber noch schlimmer, als zu verlieren, wäre für mich die Tatsache, nicht mindestens entschlossen für jene Ziele gekämpft zu haben, die ich meiner Wählerschaft vor und auch nach den letzten Wahlen hochzuhalten versprochen hatte: Sparsamkeit im Staat.

Die bis jetzt bewilligten 380 Millionen Franken Steuergelder für diese Ausstellung - allein auf Bundesebene - sind genug und müssen ausreichen.