Jenny This · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Man muss wohl nicht über besonders hellseherische Fähigkeiten verfügen, um vorauszusehen, dass auch dieser Kredit die Räte problemlos passieren wird. Unter diesem Gesichtspunkt dürfte auch diese weitere leidige Debatte über die Expo.02 nicht sehr ergiebig sein.

Tatsache ist jedoch, dass all jene, die im Zusammenhang mit der Expo Gedrucktes oder Gesagtes für bare Münze nehmen, faktisch immer falsch liegen. Was gestern noch wahr war, muss heute leider ignoriert werden. Schwergewichtige Beschlüsse des Bundesrates und des Parlamentes werden unter solchen Vorzeichen selbstredend zur reinen Makulatur.

Wen kümmert es denn heute noch, dass wir im Dezember 1999 an den 250-Millionen-Kredit ultimative Bedingungen geknüpft hatten, die letztlich doch nicht oder nur teilweise erfüllt wurden? Wer will sich noch daran erinnern, dass der anfängliche Kredit an den privaten Verein 130 Millionen Franken betrug? Auf kritische Fragen hatte der damalige Chef des EVD, Jean-Pascal Delamuraz, mit donnernden Worten beteuert, dass alles, aber wirklich alles - ich betone das - in diesen 130 Millionen Franken inbegriffen sei. Ähnlich, aber wirklich nur ähnlich tönte es im letzten Dezember von unserem sehr verehrten Herrn Bundesrat Couchepin, als wir weitere 250 Millionen Franken nachschiessen mussten.

Heute sitzt die Expo mit dieser Defizitgarantie praktisch auf dem Trockenen. Erlösminderungen hin, Kostensteigerungen her: Die erwarteten Fehlbeträge sind gedeckt. Sollte es noch höhere Fehlbeträge geben, so werden wir sicher wieder gute Gründe finden, um abermals aufzustocken. In dieser Hinsicht bin ich mit meinem Kollegen aus dem Kanton Thurgau nicht ganz einverstanden. Das wäre der letzte Kredit, den wir sprechen würden. Wenn es weitere Defizite geben wird, werden wir wieder Kredite sprechen. Wir können nicht anders!

Aus der Minderheitsbeteiligung von 130 Millionen Franken ist eine satte Mehrheitsbeteiligung in der Höhe von 700 Millionen Franken geworden.

Wir alle wissen oder ahnen zumindest, dass Geld verschleudert worden ist, Fehler vertuscht und Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Die Gefahr, dass die Machenschaften um die Expo.02 durchleuchtet werden, ist trotzdem nicht vorhanden, denn seit die neue Führung eingesetzt worden ist und praktisch alle Verbände und Parteien irgendwie profitieren, mag niemand mehr am neuen Lack kratzen.

Eine Untersuchung würde wahrscheinlich auch Unappetitliches zutage fördern, aber letztlich würden wir nicht sehr viel erreichen. Wen wollen wir denn verantwortlich machen? Die beiden, die im Komitee Einsitz genommen haben, haben keine Verfehlungen begangen. Die konnten das nicht ahnen, sondern wurden mit Unwahrheiten und Zusicherungen zugedeckt, und es wurde auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Deshalb hat die Subkommission - aber nur die Subkommission! - der Geschäftsprüfungskommission beschlossen, nicht weiter darauf einzugehen. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis, denn letztlich käme nicht sehr viel heraus.

Hätten nämlich der Bundesrat und das Parlament nicht in endloser Grosszügigkeit den Betrag in zwei Schritten von 130 Millionen Franken auf 688 Franken Millionen Franken aufgestockt, wäre die Expo Pleite gegangen. Das ist ein Zustand, in den ein Verein, wie es die Trägerschaft der Expo ist, von Gesetzes wegen gar nicht geraten dürfte. Hat ein Verein nämlich kein eigenes Vermögen, ist er gezwungen, alle Aufträge, die zu vergeben sind, durch garantierte Einnahmen abzudecken. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Sicherlich, das hat man gesagt: Wir werden letztlich eine schöne Ausstellung bekommen. Es wäre ja noch schöner, wenn man mit diesen Unsummen keine schöne Ausstellung hinkriegen würde. Wenn Sie mir genug Geld geben, dann kommen Sie innert kürzester Zeit unterirdisch in dieses Gebäude durch einen Panoramaweg! Mit viel Geld ist letztlich alles herzustellen.

Ob aus diesem Debakel letztlich die Lehren gezogen werden, wage ich sehr zu bezweifeln. Ich bin als Politiker um eine weitere Illusion ärmer geworden, aber da bin ich ja nicht der Einzige in diesem Rat.