Germann Hannes · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Motion um das geänderte Bundesgesetz über die Landwirtschaft, Artikel 182 Absatz 2. Konkret wird dort die [PAGE 274] Einsetzung einer Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen in den Bereichen geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode gefordert.

Die Kommission teilt voll und ganz das Anliegen des Motionärs. Die sehr hohen Anforderungen der Schweiz bei der Nahrungsmittelsicherheit bilden einen wichtigen Eckpfeiler der neuen Landwirtschaftspolitik. Deshalb müssen die Produkte mit einer Kennzeichnung versehen sein, der die Konsumentinnen und Konsumenten vertrauen können. Für die konkrete Ausgestaltung der Zentralstelle ist der Bundesrat zuständig. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zurzeit daran, ein globales Konzept auszuarbeiten, kann aber gemäss Anfrage noch keine verbindlichen Angaben über den zeitlichen Abschluss machen.

Die WAK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und die Motion anzunehmen.