Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Nur für den Fall, dass Litera d gutgeheissen würde, eine Frage zuhanden der Materialien: Würde der Begriff "sichergestellt" eine förmliche Sicherstellung erfordern, beispielsweise das Vorhandensein einer entsprechenden Garantie? Oder wäre "sichergestellt" so zu verstehen, dass sich der das Gesuch bewilligende Beamte aufgrund der Umstände sagen kann, es sei sicher, dass das bezahlt werden könne?