Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier zugunsten der Mehrheit zu entscheiden. Worum geht es im Kern? Es geht darum, ob die zuständige Behörde auch in einer Privatunterkunft untersuchen darf, also wenn ein Privater einen Asylbewerber aufgenommen hat. Das berührt in meinen Augen den Problemkreis Habeas Corpus. Darüber haben wir uns im letzten Jahr in diesem Rat schon mehrfach unterhalten und sind immer wieder auf Bestimmungen gestossen, wonach Behörden bei Privaten private Räume untersuchen dürfen. Darum geht es eigentlich. Der Private, der einem Asylbewerber Unterkunft gewährt, wird mitbetroffen.

Für mich geht es dabei nicht darum, ob man Untersuchungen vornehmen darf, ja oder nein, sondern es geht darum, wer diese Untersuchung anordnet. Nochmals: Wir haben diese Diskussion in diesem Rat schon mehrfach geführt. Soweit das über einen Richterentscheid geht, stimme ich sofort zu. So soll das Verfahren ablaufen. Ich möchte aber auch hier nicht, dass eine Verwaltungsbehörde diesen Entscheid treffen kann; ich bin da konsequent.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit zu stimmen und beim geltenden Recht zu bleiben.