Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich in dieser Eintretensdebatte das Wort nicht ergreifen, da wir in der Zeit ohnehin knapp sind. Aber einige Stellungnahmen aus den kirchlichen Kreisen - und zwar aus allen drei Landeskirchen - veranlassen mich nun trotzdem zu einem kurzen Votum. Ich tue dies aus derselben Betroffenheit heraus, wie sie schon von den Kollegen Schmid und Briner geäussert worden ist. Was mich an der kirchlichen Argumentation zum ganzen Thema Asyl stört, ist das Beharren auf den Prinzipien von Menschlichkeit und Nächstenliebe. Hier diejenigen, die Solidarität und Menschenliebe üben, dort jene, die eine harte Haltung einnehmen, die Nächstenliebe missachten und auf den Rechtsstaat hinweisen. Wie wenn der Staat nicht auch den Prinzipien von Menschlichkeit und Nächstenliebe verpflichtet wäre!

Wir bewegen uns mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommission, so meine ich, nach wie vor innerhalb der Gesetzgebung eines demokratischen Rechtsstaates. Was wir innerhalb dieses Rahmens fordern, ist dies, dass die Menschen, die von diesem Staat Hilfe begehren, dies in einer Weise tun, wie wir es auch von unseren Bürgerinnen und Bürgen erwarten. Wenn aber Leute, die unsere Hilfe begehren und unser Asyl beanspruchen wollen, teilweise darauf aus sind, unsere Solidarität und unsere Gutgläubigkeit auszunützen, dann kann dies nicht hingenommen werden. Auch von Leuten, die in Fragen der Menschlichkeit besonders gefordert werden, erwarte ich, dass gewissen Tatsachen wie Rechtsmissbrauch oder Kriminalität Rechnung getragen wird und dass davor nicht einfach die Augen verschlossen werden. Manchmal werde ich das Gefühl nicht los, dass zum Teil eine sehr verklärte Sicht der Vorgänge rund um das Asylwesen herrscht und dass man gewissen Tatsachen bewusst nicht ins Auge sehen will.

An einer konstruktiven Kritik habe ich sicher nichts auszusetzen. Was mich an der Argumentation aber ärgert, ist dies, dass krampfhaft nach einem Gegensatz zwischen der Kirche und dem Staat und seinen Behörden gesucht wird. Es scheint mir ganz so, als würde differenzierteren Betrachtungen kein Raum gegeben. Dabei ist es gerade in diesem Bereich nötig, dass eine Zusammenarbeit von beiden Seiten gesucht wird. Eine differenzierte Sichtweise würde weit mehr zum friedlichen Zusammenleben beitragen, als wenn von gewissen kirchlichen Kreisen gewissermassen dem zivilen Ungehorsam das Wort geredet wird.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten und hoffe, dass wir den Brückenschlag zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit schaffen, ohne einen Gegensatz zwischen Menschlichkeit und Staat zu kreieren.