Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat mit 79 zu 59 Stimmen beschlossen, in die Bestimmung über die Durchsuchung der Räumlichkeiten auch die Privatunterkünfte aufzunehmen. Unsere Kommission hat mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Möglichkeit der Durchsuchung der Privatunterkünfte nicht aufzunehmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass Privaträumlichkeiten auf dem ordentlichen Weg mit einem Polizeibefehl durchsucht werden müssten. Dies entspricht dem heutigen Zustand. Asylbewerber, die in Privatunterkünften untergebracht sind - und das sind immer mehr -, müssen heute zuerst in eine Kollektivunterkunft geführt werden, um beispielsweise auf Drogen untersucht werden zu können.

Die Minderheit der Kommission war der Meinung, dies sei nicht sehr sinnvoll, da bis zu diesem Zeitpunkt die Drogen längstens versteckt seien und die Untersuchungen nicht zielgerichtet geführt werden könnten.