Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Diese Lösung stammt ursprünglich aus der Arbeitsgruppe "Finanzierung Asylwesen", welche der Bundesrat im Jahre 1998 eingesetzt hat. Sie war 1998/99 tätig. Sie war insbesondere aus mit der Materie befassten Vertretern der Kantone - sprich Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Asylbereich und dem Sozialhilfebereich - zusammengesetzt. Ich war damals selbst Mitglied der Arbeitsgruppe, deshalb weiss ich das noch.

Der Vorschlag wurde vom Bundesrat in der Folge nicht aufgenommen. Er bringt natürlich insbesondere eine finanzielle Entlastung nicht des Bundes, sondern primär der Krankenkassen auf der einen und der Kantone auf der anderen Seite. Denn es geht im Wesentlichen um Behandlungen, welche in den Spitälern vorgenommen werden müssen.

Es geht beim Antrag der Mehrheit nicht um eine generelle Absenkung auf die Notversorgung, sondern der Bundesrat soll die Möglichkeit erhalten - eine Kann-Vorschrift -, bestimmte Behandlungen für die Asylbewerber einzuschränken, einzelne davon von der Versicherungsleistung auszunehmen. Das sind jene, bei welchen ohne weiteres die Möglichkeit besteht, mit der Behandlung zuzuwarten. Da gibt es eine ganze Reihe solcher Behandlungen, beispielsweise Behandlungen eines Hüftgelenks oder solche im Urologiebereich. Bei diesen bestehen übrigens in der Regel in den Spitälern Wartelisten, wo der Arzt ohnehin eine gewisse Triage vornehmen muss. Es geht um diese Behandlungen.

Hier eine Negativliste zu machen ist keine grosse Sache. Ich weise insbesondere darauf hin, dass in beinahe allen europäischen Ländern solche Negativlisten für Asylbewerber vorhanden sind und dass in sehr vielen europäischen Ländern genau dieses System herrscht.

Wir haben in der Vergangenheit eben immer wieder festgestellt - und tun dies auch heute noch -, dass hier ein gewisser "Gesundheitstourismus" stattfindet; ich habe ganze Reihen von Beispielen erhalten, die ich hier nicht zitieren möchte. Es kommen Personen nur aus diesem Grunde in die Schweiz, um Leiden behandeln zu lassen, welche [PAGE 384] allenfalls in ihrem eigenen Land nicht oder eben auch teurer zur Behandlung kommen. Der Finanzaspekt spielt hier eine Rolle. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden. Dieser Antrag kann dazu dienen.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.