Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich habe keine zusätzlichen Bemerkungen mehr, aber ich möchte Sie doch bitten, getrennt über die Artikel 13g und 13h abzustimmen, da es sich um zwei verschiedene Fragen handelt. Bei Artikel 13g ist es die neue Haft, die von Herrn Bundesrat Blocher erwähnt worden ist; bei Artikel 13h geht es darum - und hier ist es ein Antrag des Bundesrates -, dass die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach den Artikeln 13a und 13b sowie die Haft nach Artikel 13g zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten nicht überschreiten dürfen. Es sind also doch zwei verschiedene Themen.