David Eugen · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Das ist sicher eine Bestimmung in diesem Gesetz, die besonders genau zu prüfen ist. Ich habe im Gutachten von Professor Walter Kälin gelesen: "Rechtspolitisch stellt die Neuregelung eine endgültige Abkehr von der humanitären Tradition der Schweiz dar, welche bisher restriktive Massnahmen, die mit der Bekämpfung von Missbräuchen motiviert wurden, nicht auf Personen ausdehnte, welche möglicherweise Flüchtlinge sind." Nun hat Herr Bundesrat Blocher heute Morgen gesagt, was Professoren sagten, sei nicht sein Evangelium. Da mag er durchaus Recht haben. Aber Herr Professor Kälin ist immerhin unser einziger Vertreter in der Uno-Menschenrechtskommission. Daher sind mir seine Worte und seine Meinung wichtig, aber auch seine Argumente, die er für diese Beurteilung einbringt.

Nach dem Studium der Argumente, die jetzt von der Kommission geäussert wurden, und der Gegenargumente komme ich zum Schluss, dass Professor Kälin Recht hat. Denn es wird in dieser Bestimmung tatsächlich gesetzlich die Vermutung aufgestellt, dass derjenige, der keinen Reisepass hat, kein Flüchtling sein kann. Wir gehen weiter als das letzte Mal, wo die Vermutung noch dahin ging, wenigstens habe er ein anderes Dokument, vielleicht einen Führerausweis, sonst einen Ausweis, der nicht einem Pass entspreche, der aber eine Identifikation erlaube. Das haben wir letztes Mal ins Gesetz aufgenommen; bei der letzten Beratung haben wir auch in dieser Kammer nach einer sehr eingehenden Diskussion beschlossen, dass wir den Rubikon nicht überschreiten wollten. Es waren damals schon die gleichen Auseinandersetzungen.

Jetzt kommt die Kommission und sagt mit der Zustimmung zu den neuen Anträgen von Herrn Bundesrat Blocher, sie wolle jetzt den Rubikon auch noch überschreiten. Ich denke, das ist absolut nicht mehr verhältnismässig. Was will nämlich der Bundesrat? Welches ist sein Ziel bei den Nichteintretensentscheiden? Er will die Leute möglichst rasch ausschaffen. Das ist das Ziel. Da kann ich durchaus sagen, das [PAGE 351] sei ein öffentliches Interesse. Dann müssen wir uns aber fragen, ob dieses Ziel mit dieser Übung auch erreicht wird. Wir wissen es: Faktisch führen die Nichteintretensentscheide nicht zur Ausschaffung, sondern dazu, dass der Bestand der illegalen Personen in der Schweiz erhöht wird. Wenn bei der Empfangsstelle in Kreuzlingen wegen dieser Regelung ein Nichteintretensentscheid ergeht, findet überhaupt keine Ausschaffung statt; damit kann man diesen Antrag nicht begründen. Dieser Person wird eine SBB-Tageskarte in die Hand gedrückt und gesagt, sie solle zum Bahnhof gehen, sie sei aus der Schweiz weggewiesen. So findet das in Realität statt und nicht über eine Ausschaffung in diesem Moment.

Also leistet der Hilfsartikel, den man hier einfügen will - die Ausweitung der Nichteintretensgründe -, gar nicht das, was man vonseiten des Bundesrates haben möchte, nämlich eine möglichst rasche Ausschaffung. Mit diesem Artikel nimmt man aber in Kauf - das kann ich jetzt nicht mehr mittragen -, dass auch echten Flüchtlingen das Flüchtlingsrecht nicht mehr gewährt wird. Das widerspricht der Vermutung und der historischen Erfahrung - das schreibt Professor Kälin, aber das wissen wir alle auch -, dass zahllose Flüchtlinge auf der Welt und auch um unser Land herum keine Reisepässe bei sich haben, weil sie nicht in der Lage waren, sich diese Reisepässe zu beschaffen - so, wie man sich das vorstellt.

Das ist ein Einbruch, den ich nicht mittragen möchte. Ich möchte mich dem Antrag Berset anschliessen und bei dem bleiben, was wir das letzte Mal, nach langer Auseinandersetzung, diskutiert und ins Gesetz geschrieben haben. Es gibt keinen sachlichen Grund seit der letztmaligen Diskussion vor sechs Jahren, diese Sache zu ändern - ausser der Tatsache, dass jetzt Herr Bundesrat Blocher für dieses Dossier verantwortlich ist. Aber das ist für mich kein hinreichender Grund, das zu ändern.