Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte ebenfalls für die Mehrheit plädieren und nicht allzu lange reden. Ich möchte einfach den Eindruck vermeiden, der ein bisschen hätte entstehen können, wenn man Herrn Büttiker zugehört hat, als ob flächendeckend Kinderzulagen an Asylbewerbende ausbezahlt würden. Ich bitte Sie, den Text genau anzuschauen und zu sehen, wann tatsächlich ausbezahlt wird, nämlich, in der Fassung der Mehrheit, wenn eine Person als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen wird.

Zur ganzen Geschichte mit den Kinderzulagen an Kinder, die im Ausland leben, hat man uns gesagt, dass das zahlenmässig nicht sehr viel ausmacht. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich von der Verwaltung gehört, dass das beispielsweise im Kanton Zürich in 0,5 Prozent der Fälle zutrifft und nicht mehr. Deshalb, und auch um administrativen Zusatzaufwand zu vermeiden, sollte man unbedingt der Mehrheit zustimmen. Ganz abgesehen davon teile ich die Meinung von Herrn Stähelin, dass es eigenartig wäre, wenn wir plötzlich über das Asylgesetz die Kinderzulagen und übermorgen, wenn es gut geht, noch die AHV regeln. Wir müssen schon ein bisschen systematisch bleiben. Das macht hier die Mehrheit.