Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die ich Ihnen heute schon mehrmals stellen wollte. Wie kommt es, dass Sie hier nicht die Haltung des Bundesrates vertreten? Sie ist hier in der Botschaft präzis formuliert und besagt, dass nämlich genau das, was hier beschlossen wurde, nicht völkerrechtskonform ist. Frau Amgwerd hat Ihnen die Botschaft auf Französisch vorgelesen, ich tue es sonst nachher gerne noch auf Deutsch. Ist das, was Sie jetzt gesagt haben, die Haltung des Gesamtbundesrates, die konsolidierte neue Haltung, oder ist das Ihre persönliche Meinung? Das hätte ich gerne gewusst. Es entspricht jedenfalls nicht dem, was in der Botschaft steht, und ich habe keine Unterlagen dazu, dass der Bundesrat hier diesbezüglich seine Meinung geändert hätte.