Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

In der ursprünglichen Botschaft war dieser Antrag so nicht drin. Aber unter "Neue Anträge des Bundesrates" ist er hier auf der Fahne aufgeführt. Nach der ständerätlichen Kommissionsberatung habe ich fürs Ausländergesetz - Herr Studer hat das so gewünscht - und fürs Asylgesetz dem Bundesrat die neuen Anträge, welche man unterstützen sollte, unterbreitet. Er hat ihnen zugestimmt, einzig Artikel 83 hat er offen gelassen.