Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Wie bereits meine Kollegin, Frau Savary, möchte ich Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, auf das Entlastungsprogramm 2004 nicht einzutreten oder, falls Sie darauf eintreten sollten, es an den Bundesrat zur Neubearbeitung zurückzuweisen.

Eine grundsätzliche wirtschaftliche Überlegung: Werfen Sie einen Blick in die Nachbarländer. Da können Sie eines feststellen: Die Politik der Begrenzung der Nachfrage und des "Gürtel-enger-Schnallens" ist gescheitert. Das zeigen die Beispiele von Frankreich wie auch von Deutschland ganz klar, und die politischen, aber auch die wirtschaftlichen Folgen sind Ihnen bekannt: Es sind mehr Arbeitslose, fehlendes Wachstum, steigende soziale und regionale Disparitäten und schlussendlich - das ist auch das Bittere daran, auch für die Finanzminister - leere öffentliche Kassen. Im Ausland mussten die Regierungen die Quittungen dafür hinnehmen.

Die Schweiz hat wie Deutschland ein grosses wirtschaftliches Problem: Das Wirtschaftswachstum ist seit über einem Jahrzehnt mager bis null. Probleme stellt dabei nicht der Export, sondern die kränkelnde Nachfrage im Binnenmarkt. Seit Monaten verspricht man uns, dass sich die Konjunktur erholen werde; seit Monaten erklärt man uns, das Beschäftigungsproblem sei keines, das werde sich wieder beruhigen. Beides ist nicht in Sicht, aber eines steht fest: Wollen wir Vollbeschäftigung erreichen, so brauchen wir ein Wachstum von mindestens 3 Prozent. Statt daran zu arbeiten - denn das ist die reale wirtschaftliche Problematik der Schweiz -, präsentiert man uns ein Entlastungs- und Abbauprogramm nach dem anderen; das EP 2003 war das eine, jetzt haben wir das EP 2004 und zusätzlich die Aufgabenverzichtplanung. Wir geben damit wirtschaftlich falsche Impulse: Die Nachfrage wird gedämpft, Personal wird abgebaut - und zwar geht es in absoluten Zahlen um 4000 Personen, Herr Zuppiger -, und zudem gibt man der Bevölkerung das Signal, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Wie soll da nach Ihrer Meinung die Binnennachfrage angekurbelt werden? Das Gegenteil wird der Fall sein: Da werden sich alle zurückhalten und sicher z. B. keine dauerhaften Konsumgüter erwerben. Und das ist die Crux am Ganzen: Es sind eben nicht alle, die sparen müssen. Wir haben sehr wohl hohe und höchste Löhne - da wird "abgarniert" -, wir haben eine Umverteilung von unten nach oben, und auch diese Ungerechtigkeit wirkt sich zusätzlich wachstumsschwächend aus.

Nun kommt der Bundesrat mit diesem Programm, das wir auch aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen müssen. Wir beantragen Ihnen deshalb Nichteintreten. Wir beantragen Ihnen das auch deshalb, weil das Programm strukturell nicht haltbar ist, zum einen aus ökologischen Gründen: Die Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer würde den öffentlichen Verkehr empfindlich treffen.

Dann haben wir den Bildungsbereich: Aus wachstumspolitischen Gründen ist es unverantwortlich, den Zuwachs bei den ETH und bei den kantonalen Hochschulen zurückzufahren. Damit hemmen Sie das Wachstumspotenzial und die Innovation des Standortes Schweiz für die Zukunft. Wir brauchen in diesem Bereich vielmehr noch mehr Wachstum und sicher keine Begrenzung.

Dann bringt das Entlastungsprogramm zum einen Kostenverlagerungen auf andere, z. B. auf die Kantone. Dies hat regionalpolitisch falsche Auswirkungen. Die Berggebiete werden mehr belastet. Zum anderen werden Kosten einfach auf später verschoben wie z. B. bei der Arbeitslosenversicherung.

Das EP 2004 verschärft die wirtschaftspolitischen Probleme, die regionalpolitischen Disparitäten und ist sozialpolitisch falsch. Zu einer wirklichen Besserung der Staatskasse wird es nicht führen.

Sehen Sie, Herr Bundesrat Merz, im Ausland haben sogar die bürgerlichen Parteien erkannt, dass es auch Mehreinnahmen braucht. So hat die Oppositionspartei in Deutschland jetzt beschlossen, über Mehreinnahmen nachzudenken. Wenn Sie den Bundeshaushalt wirklich sanieren und wenn Sie dabei der Wirtschaft die nötigen Wachstumsimpulse nicht entziehen wollen, werden Sie um Mehreinnahmen nicht herumkommen. Deswegen ist es richtig - falls Sie eintreten -, dem Rückweisungsantrag Hofmann Urs zuzustimmen. [PAGE 496]

Noch eine Bemerkung zum Strukturanpassungsfonds, Herr Bundesrat Merz: Sie wissen wahrscheinlich, dass morgen das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement fünf Strukturberichte zur Volkswirtschaft Schweiz präsentieren wird. Wir werden uns dabei Gedanken machen müssen, wie wir nötige Strukturänderungen so gestalten können, dass auch die Verlierer zustimmen. Dies geschieht, indem wir sie eben sozial absichern. Auch dafür, Herr Bundesrat Merz, braucht es Geld.

Wenn mit diesem Programm etwas zu Tode gespart wird, dann ist es die Wirtschaft. Herr Zuppiger, Sie und Ihre Partei müssen dann leider die Konsequenzen nicht tragen, es sind die sozial Schwächsten in diesem Land, die immer wieder dafür zahlen müssen.

Bitte treten Sie auf das Entlastungsprogramm nicht ein, oder weisen Sie es andernfalls zumindest für Nachbesserungen an den Bundesrat zurück.