Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Namens einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen für den Fall des Eintretens auf die Vorlage deren Rückweisung an den Bundesrat.

Dabei gilt es vorab festzuhalten, dass es sich bei den sogenannten Sparaufträgen, über die wir diese Woche diskutieren werden, ohnehin um blosse Konsultativabstimmungen handelt. Die Freiheit des Parlamentes in den künftigen Budgetverfahren bliebe auch ohne sofortige Beschlussfassung über das EP 2004 vollumfänglich gewahrt, ebenso die Freiheit des Bundesrates, in seinen Budgetanträgen vom Finanzplan abzuweichen.

Wir erachten das EP 2004 in den heute zur Diskussion stehenden Punkten als verfehlt, weil es das zentrale Ziel eines langfristigen Ausgleichs der Staatsfinanzen nicht erreicht, sondern einer "Pflästerlipolitik" gleichkommt, die mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet. Einen langfristigen Haushaltausgleich alleine auf der Ausgabenseite anzustreben ist angesichts der Struktur des Bundeshaushaltes nicht realistisch - vor allem dann nicht, Herr Bundesrat Merz, [PAGE 492] wenn gleichzeitig Steuerreformen in Aussicht gestellt werden, welche dem Bundeshaushalt Mittel in Milliardenhöhe entziehen würden, ohne dass Kompensationen auch nur angetönt werden. Die Rückweisung wird deshalb mit dem Auftrag verbunden, Möglichkeiten für neue Einnahmen vertieft zu prüfen und die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der nächsten Jahre aufeinander abzustimmen.

Die mit dem EP 2004 vorgeschlagenen Einsparungen von rund 2 Milliarden Franken im Jahr 2008 sind im Zusammenhang mit den bisherigen Sparprogrammen, namentlich dem EP 2003, zu sehen. In dieser Kombination haben verschiedene Massnahmen negative Einflüsse auf das Wirtschaftswachstum, und sie vernichten Arbeitsplätze; gemäss den Berechnungen des BAK werden es bis ins Jahr 2010 rund 28 000 Arbeitsplätze sein. Der Bundesrat hat deshalb die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen nochmals einer Überprüfung zu unterziehen.

Entlasten darf nicht zu einem blossen Umlagern führen, sei es auf Kantone und Gemeinden, sei es auf jene Bevölkerungskreise, die aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten nicht in der Lage sind, zusätzliche Belastungen zu tragen. Das EP 2004 enthält verschiedene solche Belastungseffekte. Derartige Lastenverschiebungen bringen gesamtwirtschaftlich nichts. Wir lehnen sie deshalb ab.

Das Parlament hat in den letzten Jahren mehrmals seine Schwerpunkte beim Einsatz der beschränkten Bundesmittel bestätigt. Dazu gehörten die Bildung und Forschung sowie der öffentliche Verkehr. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen in diesen Bereichen wird denn auch nicht gespart. Vielmehr werden damit notwendige Ausgaben hinausgeschoben, und es werden wichtige Investitionen in die Zukunft verhindert. Das EP 2004 setzt falsche Akzente. Auch deshalb muss der Bundesrat nochmals über die Bücher.

Das Entlastungsprogramm 2004 unterliegt der kurzfristigen und kurzsichtigen Logik der Schuldenbremse, wie sie der Gesetzgeber in einer verfehlten Art und Weise umgesetzt hat. Mit dieser Art Finanzpolitik wird auf lange Zeit hinaus jegliche Möglichkeit verbaut, bei Bedarf und vorübergehend gezielt in denjenigen Politikbereichen zu investieren, wo kurzfristig im Interesse einer Wachstumspolitik zusätzliche Gelder erforderlich sind oder um dort die negativen Folgen mittel- und langfristiger Reformvorhaben abzufedern. Soll nicht auf Jahre hinaus jeglicher finanzpolitische Handlungsspielraum weggenommen werden, sind Finanzierungsmöglichkeiten ausserhalb des Mechanismus der Schuldenbremse unabdingbar. Anstatt ausserordentliche Einnahmen - wie insbesondere die Erlöse aus Aktienverkäufen der Swisscom, wie es der Bundesrat bekanntlich plant - zur Schuldentilgung zu verwenden, ist damit ein Strukturanpassungsfonds zu äufnen, der langfristig mehr zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen wird als immer neue Sparprogramme mit undifferenzierten Abstrichen bei den Staatsausgaben. Mit der Rückweisung wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für einen solchen Fonds auszuarbeiten.

Mit den Entlastungsprogrammen will der Bundesrat dort Ausgaben reduzieren, wo es vermeintlich am einfachsten geht, weil weder Gesetzesänderungen notwendig sind noch mächtige Lobbys einem im Wege stehen. Die Bundesfinanzen wird er so auf lange Sicht nicht ins Lot bringen. Er wird durch die Zustimmung des Parlamentes höchstens motiviert, auch in Zukunft analoge Aktionen zu lancieren, sei es unter dem Label EP 2006, 2007 usw. - je nachdem, wie viele Jahre Herr Bundesrat Merz im Amt sein wird - oder verbrämt mit euphemistischen Wortkreationen, wie sie unter den Namen "Umbau mit Perspektiven" oder "Fachzentren Due" oder wie sie alle heissen, schon bekannt sind. Damit, Herr Bundesrat Merz, gefährden Sie die Glaubwürdigkeit des Bundes, sowohl beim Personal als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern als den Kundinnen und Kunden des Staates. Einen langfristigen Haushaltausgleich werden Sie damit jedoch mit Sicherheit nicht erreichen.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit. Der Bundesrat erhält damit die Gelegenheit, seine Finanzpolitik über den kurzfristigen Horizont der Schuldenbremse hinaus nochmals zu überdenken.