Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Diese Aussage stimmt. Das ist ein Teil der vorbereiteten Vereinbarung, und in der Tat geschieht wenn schon auf diesem Wege die Umwidmung von Verwaltungs- in Finanzvermögen. Ein Antrag Rey geht in die Richtung, dass das Parlament - und dazu noch auf dem Wege des Voranschlages - darüber entscheiden soll. Wir halten dieses Vorgehen für zu kompliziert und für nicht adäquat. Es steht auch in Gegensatz zu dem, was derzeit in der Revision des Finanzhaushaltgesetzes unterwegs ist, wo sich namentlich die ständerätliche Kommission intensiv mit der Frage der Umwidmung der Verwaltungs- in Finanzvermögen beschäftigt hat. Dafür gibt es Kriterien, und das Finanzdepartement wäre in der Anwendung dieser Kriterien nicht frei, sondern man kann das nur nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen. All diese Dinge sind mit den ETH im Rahmen dieses Projektes vorbesprochen worden.