Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Das Ziel meines Rückweisungsantrages ist der Erhalt der Option einer bezahlbaren Realisation bedarfsgerechter FinöV-Projekte und eines leistungsfähigen flächendeckenden Bahnnetzes inklusive der [PAGE 515] notwendigen Ergänzungen im Agglomerationsverkehr. Wenn wir dieser Vorlage in der jetzigen Form zustimmen, machen wir aus meiner Sicht - etwas überspitzt ausgedrückt - Folgendes: Wir realisieren mit den zur Verfügung stehenden FinöV-Finanzen vergoldete Neat-Überkapazitäten für den Transitverkehr, deren jährliche Betriebskosten in dreistelliger Millionenhöhe über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, während die für die eigene Bevölkerung dringend notwendige landesweite Bahninfrastruktur entweder verrostet respektive ausgedünnt wird oder, beim Agglomerationsverkehr, nicht zeitgerecht im notwendigen Ausmass realisiert werden kann. Es gibt aus meiner Sicht sowohl finanzpolitische wie auch verkehrspolitische Gründe, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Zum Finanzpolitischen: In der Botschaft des Bundesrates wird festgehalten, dass die vorgeschlagene Art der Finanzierung der fehlenden Neat-Mittel finanzpolitisch vertretbar sei, weil sie die Finanzrechnung des Bundes entlaste. Ich bezweifle dies sehr. Stellen Sie diese vorgeschlagene Neat-Fehlbetragsfinanzierung via Verschuldung des FinöV-Fonds einmal gemäss den Prinzipien und der Darstellungsweise des neuen Rechnungsmodells des Bundes dar! Sie werden sehen, dass dieses riesige Schuldenloch dann richtigerweise in einer konsolidierten Bilanz erscheint. Geht es nicht in einem gewissen Sinn in die Richtung Selbstbetrug, wenn man diese Verschuldung einfach via den nicht in der Finanzrechnung aufgeführten FinöV-Fonds aus dem Blickfeld schiebt?

Aus meiner subjektiven Sicht wird die vorgeschlagene Erhöhung der Bevorschussungslimite auf 8,6 Milliarden Franken - gemäss Ständerat - schlussendlich nicht reichen. Es dürften bei Neat-Erstellungskosten von vermutlich um die 20 Milliarden Franken schlussendlich vermutlich eher 10 oder sogar mehr Milliarden sein - dies via FinöV-Fonds zulasten von Steuern und Abgaben. Das scheint auch der Bundesrat zu wissen, und er sieht in Artikel 6 Absatz 2 der Vorlage 2 deshalb vor, dem Parlament die Kompetenz für weitere Erhöhungen des maximalen Plafonds zu geben.

Wir werden bei Annahme der vorgeschlagenen Erhöhung der FinöV-Fonds-Bevorschussungslimite auch in regelmässigen Abständen die Gelegenheit haben, zu Zusatzkrediten in dreistelliger Millionenhöhe Ja sagen zu dürfen. Vielleicht werden wir dies ohne Begeisterung oder sogar wetternd oder fluchend tun, aber wir werden Ja sagen müssen, wenn wir heute die Weichen falsch stellen. Nicht vergessen und ebenfalls nicht aus dem Blickfeld schieben dürfen wir die wiederkehrenden Folgekosten in Form der jährlichen Betriebskosten in dreistelliger Millionenhöhe, welche schlussendlich - so, wie es aussieht - ebenfalls über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen.

Es ist für mich unverständlich, dass in dieser Situation - trotz des Erkennens der Nichtfinanzierbarkeit - an der Realisation der Neat-Projekte im vorgesehenen Umfang festgehalten wird und dass nicht einmal, zumindest als Variante, eine Projektredimensionierung in Form eines Verzichts in der Höhe des fehlenden Finanzbetrages in Betracht gezogen wird. Mit einem sofortigen Verzicht auf die Neat-Basislinie Gotthard-Ceneri verlieren wir zwar die bisher investierten Mittel in Milliardenhöhe, zumindest aber nicht noch zusätzlich diejenigen Milliarden, welche wir - samt den jährlich wiederkehrenden Betriebskosten - auf dem Verschuldungsweg in dieses Loch buttern. Aus meiner Sicht ist eine Bauruine in dieser Grössenordnung eher zu verantworten als eine noch grössere, eine unendliche Neat-Geschichte mit entsprechenden Löchern in der Bundeskasse.

Nun zum Verkehrspolitischen: Es ist richtig, dass der Bundesrat in seiner Vorlage auch die zwingende Rückzahlung der FinöV-Vorschüsse durch die Erträge des FinöV-Fonds vorsieht; dies ist zumindest konsequent. Aber seien Sie sich bewusst, dass dies Verzichte bei den anderen FinöV-Projekten zur Folge haben wird: bei der "Bahn 2000", bei den HGV-Anschlüssen, beim Agglomerationsverkehr, beim Lärmschutz. Bei diesen Projekten sind aus meiner Sicht der ausgewiesene Bedarf und die Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung in der Mehrheit der Fälle dringender als die Schaffung von Überkapazitäten bei der Neat-Linie Gotthard-Ceneri.

Und noch etwas: Sind wir uns bewusst, was für Auswirkungen die zeitliche Verlängerung des FinöV-Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte um ungefähr zehn Jahre mit seiner Bindung von Finanzmitteln auf den Bundeshaushalt und auf unsere Wirtschaft hat? Ich gehe mit Ihnen einig: Mein Antrag auf Rückweisung dieses Geschäftes an den Bundesrat ist keine Glanzidee, aber ich ziehe ihn dem vorgeschlagenen Weg ins schwarze Neat-Schuldenloch dennoch vor.

Ich bitte Sie deshalb, im finanzpolitischen, verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Gesamtinteresse unseres Landes und unserer Bevölkerung die schmerzhaften, aber dringend notwendigen Korrekturschnitte vorzunehmen und meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen.