Binder Max · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Die beiden Kommissionssprecher haben so viel Wahres gesagt, so viel Sympathisches, dass ich eigentlich meinen Minderheitsantrag kaum begründen müsste, sondern nur sagen kann: Aufgrund dessen, was die beiden gesagt haben, müssen Sie der Minderheit zustimmen.

Ich schicke voraus - das ist mir ausserordentlich wichtig -, dass die SVP-Fraktion und auch diese Minderheit die Verwirklichung der im Bau befindlichen Eisenbahn-Grossprojekte, vor allem auch der Neat, nicht torpedieren wollen, auch wenn ein Teil der Fraktion und auch die Minderheit diesem Konzept des gleichzeitigen Baus der beiden Basistunnels und der Finanzierung FinöV im damals schon festen Wissen nicht zugestimmt haben, dass das Finanzierungskonzept niemals aufgehen kann. Das Jahrhundertwerk ist im Bau, es soll weder gestoppt noch verzögert werden. Die Ingenieure, die Erstellergesellschaften, die Mineure, kurz: alle vor Ort arbeiten sehr gut, leisten grosse und qualitativ hervorragende Arbeit. Ich konnte das bei vielen Besuchen auf diesen Baustellen immer wieder erleben. Das verdient Respekt, Dank und Anerkennung.

Heute geht es nicht um das Baukonzept, wie das Herr Marti richtig gesagt hat, es geht nicht mehr um die Philosophie des alpenquerenden Verkehrs. Es geht ganz handfest um eine wesentliche, tiefgreifende und absolut grundsätzliche Änderung der Finanzierung. Dabei ist es der Minderheit äusserst unwohl - unwohl deshalb, weil bruchstückhaft die Finanzierung erweitert und verändert wird. Für derart massive Eingriffe bedarf es bei verantwortungsvollem Handeln einer Gesamtübersicht. Deshalb habe ich zum möglichen Mittel der Sistierung des Geschäftes gegriffen. Dies ist aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes möglich. Ich anerkenne durchaus, wie das Herr Marti gesagt hat, dass diese 80 Fragen, die von den SVP-Vertretern in der KVF gestellt wurden, beantwortet worden sind. Es konnte dabei für alle einiges geklärt werden. Dennoch beantragt Ihnen die Minderheit, Beratung und Entscheid zu diesem Geschäft auszusetzen, bis die von Herrn Bundesrat Leuenberger angekündigte Gesamtschau vorliegt.

Wir sind im Begriff, finanziell weitreichende Entscheide zu fällen - ich erwähne die Bahnreform 2, ich erwähne die Finanzierung für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen, ich erwähne das vorliegende Geschäft -, ohne einen Gesamtüberblick zu haben. Immerhin wird bei den Strassenbauprojekten die diesbezügliche Gesamtschau abgewartet. Weshalb also eine unterschiedliche Wertung? Zusätzlich sind die Finanzströme im Zusammenhang mit der Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte über die gesamte Laufzeit des Fonds in einem Zusatzbericht offen zu legen.

Sie sehen, wir fordern nichts Ungebührliches, sondern etwas, was im privaten Alltag absolut selbstverständlich ist. Die Redimensionierung des ursprünglichen Neat-Konzeptes im Rahmen der FinöV-Vorlage wurde immer wieder damit begründet, dass eine volkswirtschaftlich schädliche Verschuldung des Bundeshaushaltes vermieden werden müsse. Nun sind wir - vielleicht aus anderen Gründen - ohnehin schon über diese Grenze hinaus. Dennoch sollten die hohen finanziellen Aufwendungen zu einem wesentlichen Teil über die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Die Verschuldung soll zwar auch mit der heutigen Vorlage theoretisch auf 25 Prozent der Projektkosten beschränkt bleiben. Indem die Aufwendungen nun aber nicht mehr über die laufenden Einnahmen gedeckt werden, resultiert zumindest vorübergehend eine wesentlich höhere Verschuldung. Das dürfte Auswirkungen auf den ordentlichen Bundeshaushalt haben. Jedenfalls steigt die fiskalische Belastung der Steuerzahlenden weiter an. Die erhöhte Bevorschussungslimite führt zu einer höheren Zinslast.

Angesichts der verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Projekte sowie der angespannten Situation der öffentlichen und privaten Haushalte und vor allem vor dem Hintergrund des Volksentscheides von 1998 muss sich der Entscheid über eine Neuregelung der Projektfinanzierung auf eine solide, transparente und verlässliche Grundlage stützen können. Für uns ist das nur mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag möglich. Unseres Erachtens muss und darf dies nicht zwingend zu einem Baustopp oder zu einer Verzögerung führen. Es ist aber fragwürdig, wenn das Departement allenfalls keine andere Lösung für die Überbrückung der Zeit bis 2007 bereit hat. Wir sollten uns beim Entscheid über Geschäfte dieser Grössenordnung frei fühlen können. In letzter Zeit ist festzustellen, dass das Parlament Verkehrsfragen zunehmend unter einem immensen Druck beraten muss. Immer wieder wird uns gesagt, es gebe gar keine andere Möglichkeit mehr, als der betreffenden Vorlage zuzustimmen. Das Parlament sollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Immerhin habe ich im Rahmen der Beratungen in der Neat-Aufsichtsdelegation festgestellt, dass zumindest von deutscher Seite der behauptete Druck in Bezug auf die HGV-Anschlüsse überhaupt nicht besteht.

Wir machen den Bahnen keinen Vorwurf wegen ihrer Erklärung, sie könnten diese Darlehen nicht zurückzahlen. Sie haben sich schon damals zusammen mit uns gegen diese Konstruktion der Finanzierung gewehrt. Aus abstimmungstechnischen Gründen hat man wohl diese Lösung getroffen. Man wird mir sagen, man habe damals schon gesagt, die Rückzahlung müsse nur geschehen, wenn es die wirtschaftliche Lage gestatte. Das hat ja auch Herr Marti so erklärt. Das alles ändert nichts daran, dass wir diese Gesamtschau abwarten wollen und vor allem die Finanzierung aller öffentlichen Projekte transparent sehen wollen. Dann sind wir auch bereit, einem solchen Geschäft zuzustimmen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.