Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Wir alle wissen, was Reizwörter sind. Diese Wörter werden nicht in erster Linie im Sinne einer sachlichen Bedeutung gebraucht, sondern sie werden in erster Linie gebraucht, um beim Publikum gewisse Reaktionen auszulösen oder Assoziationen zu wecken. Speziell die SVP gibt viel Geld dafür aus, damit aus dem Politvokabular eine Ansammlung von Reizwörtern wird und falsche Assoziationen geweckt werden. Das versucht sie ständig auch bei der Neat, und das versucht sie heute auch bei der Debatte um den FinöV-Fonds. Die Neat soll mit dem Reizwort der Verschwendung, der FinöV-Fonds mit den Reizwörtern der höheren Staatsverschuldung und der fiskalischen Belastung assoziiert werden.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für die Erhöhung der Bevorschussungslimite auf 8,6 Milliarden Franken. Wir wollen und müssen die Finanzierung der FinöV-Projekte neu aufgleisen, weil die Mehrerträge der Bahnen nicht ausreichen werden, um einen Teil der Darlehen zurückzuzahlen. Seit langem warnen die [PAGE 518] Bahnunternehmen, dass sie die Neat-Strecken nicht betreiben können, wenn sie einen Viertel der Darlehen zurückzahlen müssen. Das würde höhere Betriebskosten bedeuten, und der Bund müsste diese decken.

Für die grüne Fraktion ist die Erhöhung der Bevorschussungslimite sinnvoll, weil wir heute vor einer anderen Ausgangslage stehen als bei der Abstimmung 1998. Mit der höheren Bevorschussungslimite sichern wir, dass das Begonnene ohne Verzögerung weitergebaut werden kann. Wenn eine Finanzierungsquelle wegfällt, können wir nicht einfach so tun, als wäre nichts passiert. 2007 braucht es dann die Gesamtschau über alle ÖV-Projekte und deren Prioritäten. Das sieht zum Glück auch die SVP ein. Immerhin hat einer ihrer Bundesräte - ob es nun ein halber oder ein ganzer war, bleibe dahingestellt - uns diesen Finanzierungsschlamassel eingebrockt.

Wir bauen mit dem FinöV-Fonds unsere Eisenbahnzukunft, schnelle Verbindungen und eine moderne Bahninfrastruktur. Darüber müssen sich doch auch einige SVP-Vertreter freuen, beispielsweise der Bahnwagenbauer Spuhler. Wir bauen mit der Neat nicht nur zwei Löcher durch die Alpen, sondern wir erstellen damit ein Instrument, um den Schwerverkehr durch die Schweiz von der Strasse auf die Schiene verlagern zu können, und darüber müsste sich doch auch Herr Giezendanner freuen.

Wir Grünen sind aber, wie wohl alle hier im Saal, auch nicht glücklich darüber, dass uns die FinöV-Projekte, insbesondere die Neat, im Vorfeld der Abstimmung 1998 als Goldesel präsentiert wurden. Wir sind auch nicht darüber erfreut, dass die Kosten für die neuen Alpentransversalen regelmässig nach oben korrigiert werden. Die Grünen haben bei der Neat-Debatte im letzten Jahr klar gesagt, dass sie zur Neat stehen, aber nicht einfach immer Ja sagen werden zu weiteren Kostensteigerungen.

Auch wir Grünen sind für eine Gesamtschau aller Bahnprojekte, für eine Gesamtüberprüfung der Rentabilität und für das Ausschöpfen von Sparpotenzialen. Es kann aber nicht darum gehen, im Bau befindliche oder bereits beschlossene Projekte zu verzögern oder zu stoppen. Wir würden damit die schnelle Realisierung der FinöV-Projekte gefährden. Wir sagen schliesslich auch nicht: "Jetzt stoppen wir einmal alle Direktzahlungen an die Bauern und machen zuerst eine Gesamtschau und eine Prognose über die Branche."

Die Kosten müssen bei grossen Projekten gut überwacht werden. Wenn es aber klar ist, dass es zu Finanzierungsproblemen kommt, muss man handeln. Hier beim FinöV-Fonds kann man nur die Bevorschussungslimite erhöhen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass die Bevorschussungslimite auf 8,6 Milliarden Franken erhöht werden muss, damit wir auch die beschlossenen HGV-Projekte finanzieren können. Wir Grünen erwarten aber vom Bundesrat, dass er den Güterverkehr auf die Eröffnung der Neat hin mit zusätzlichen Massnahmen stärker als bisher auf die Schiene verlagert. Das kann durch eine systematische Schwerverkehrskontrolle, durch die Inbetriebnahme aller geplanten Schwerverkehrskontrollzentren auf diesen Zeitpunkt und durch die Realisierung der Alptransitbörse geschehen.

Mit ihrem Sistierungsantrag gefährdet die Kommissionsminderheit die Bahnprojekte, sie verzögert deren Realisierung und treibt damit die Kosten in die Höhe, um dann im Gegenzug wieder über die überteuerten Projekte zu wettern. Für die grüne Fraktion sind der Sistierungsantrag und der Rückweisungsantrag Wäfler billiger Populismus. Diesen lehnen wir Grünen ab.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für die Anhebung der Bevorschussungslimite auf 8,6 Milliarden Franken.