Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche ausschliesslich zum Thema Flugsicherung. Die Schweiz bzw. Skyguide könnte oder sollte im zukünftigen Single European Sky eine wichtige Rolle spielen. Aber es ist keineswegs sicher, ob sie diese Rolle auch tatsächlich bekommt. Es gibt positive wie auch negative Faktoren, die ihre Chancen beeinflussen.

Zu den positiven Faktoren: Skyguide bewirtschaftet heute schon einen der komplexesten Lufträume Europas. Sie wissen, zwei der drei wichtigsten Kreuzungspunkte sind im oberen Luftraum über der Schweiz. Zu den positiven Faktoren gehört auch, dass Skyguide fast die Hälfte ihrer Flugsicherungsdienste für das naheliegende Ausland erbringt, dass sie also eine langjährige grenzüberschreitende Praxis hat.

Zu den negativen Faktoren zählen wir: Erstens ist die Schweiz nicht EU-Mitglied. Das fällt bei der Gestaltung des Single European Sky ins Gewicht, weil das ein EU-Projekt ist. Zweitens hat Skyguide leider einen ramponierten Ruf - spätestens seit dem Unfall bei Überlingen, aber auch wegen anderer Vorkommnisse. Negativ ist auch, dass Skyguide zu teuer ist. Skyguide muss die Startposition für das Rennen um einen der funktionalen Luftraumblöcke des SES so schnell wie möglich verbessern. Sie muss dort ansetzen, wo sie etwas verändern kann, nämlich bei der Qualität der Leistungen und bei den Preisen.

Wenn wir von den Preisen reden, fällt der erstaunliche Unterschied im Umgang mit unseren Nachbarländern auf. Frankreich bezahlt seit eh und je für die Dienstleistungen von Skyguide. Deutschland, Österreich und Italien hingegen bezahlen für diese Dienstleistungen nichts. Da wird Gratisarbeit geleistet. Nun gab es im Luftfahrtabkommen mit Deutschland eine Regelung, wonach Deutschland diese Leistungen abgegolten hätte, für immerhin - glaube ich - etwa 35 Millionen Franken. Dass das nicht stattfindet, meine Damen und Herren der bürgerlichen Fraktionen, haben wir Ihnen zu verdanken. Das haben Sie zu verantworten, Sie haben den Staatsvertrag mit Deutschland nicht gewollt. Damit haben Sie auch verhindert, dass die Flugsicherungsleistungen von Skyguide, die sie für Deutschland erbringt, abgegolten werden. Die SP unterstützt den Bundesrat, wenn er versucht, dennoch auf dem Verhandlungsweg mit dem nördlichen, dem südlichen und dem östlichen Nachbarland Lösungen, wie sie mit Frankreich bestehen, auszuhandeln. Wir sind der Meinung: Es muss Schluss sein mit der Gratisarbeit in der internationalen Flugsicherung.

In diesem Zusammenhang fällt mir eine Merkwürdigkeit auf, Herr Bundesrat - ich bitte Sie, vielleicht meiner Frage rasch zu lauschen; es ist eine zentrale Frage, die ich nachher gerne beantwortet hätte. Ich rede jetzt von der Abgeltung der Skyguide-Dienstleistungen bzw. von der Gratisarbeit, ich rede jetzt von einem zweiten Aspekt. Skyguide subventioniert ja die Regionalflugplätze in der Schweiz mit 15 Millionen und die Freizeitaviatik mit 6 Millionen Franken pro Jahr; das sind Quersubventionen. Da stellt sich doch die Frage: Ist es tatsächlich die Aufgabe von Skyguide, die schweizerischen Regionalflugplätze und die schweizerische Freizeitaviatik zu subventionieren? Müsste das nicht so schnell wie möglich abgestellt werden? Damit könnte Skyguide die Erträge aus diesem Geschäft für die Gebührensenkung in der internationalen Zivilluftfahrt einsetzen.

In diesem Zusammenhang irritiert mich ein Unterschied zwischen dem ersten Entwurf des Luftfahrtberichtes und der definitiven Fassung. Im ersten Entwurf steht nämlich, dass in Anwendung des Verursacherprinzips diese beiden Anspruchsgruppen, also die Regionalflugplätze und die Freizeitaviatik, zu höheren Abgeltungen zu verpflichten seien, was ich korrekt finde. In der definitiven Fassung des Luftfahrtberichtes fehlt aber genau dieser Satz. Da ist die Frage: Bedeutet das Fehlen dieses Satzes, dass Sie jetzt darauf verzichten wollen, diese Quersubventionierung zu beseitigen? Oder ist es einfach eine Unterlassung, die ich jetzt überbewerte?

Ich hätte gleich noch eine Frage - damit bin ich beim Schluss -: Wenn es so sein sollte, dass Skyguide im Rahmen des Single European Sky nur einen dieser Luftraumblöcke zugesprochen bekommt, im Rahmen eines Jointventure mit einer ausländischen Flugsicherungsgesellschaft: Was hätte das für Konsequenzen bezüglich der Integration der militärischen in die zivile Flugsicherung der Schweiz? Sie wird ja gerade abgeschlossen. Müsste diese wieder aufgehoben werden, oder sollten wir das sogar wieder auflösen, damit Skyguide den Zuschlag im Single European Sky bekommt?

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, uns diese Fragen zu beantworten.