Jermann Walter · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Die CVP begrüsst den Luftfahrtbericht des Bundes. Dieser Bericht ist von grosser Bedeutung für die Standortattraktivität und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Positiv ist, dass hier ein Wechsel von passiver zu aktiver Luftfahrtpolitik vollzogen wird. Der Luftverkehr gewinnt immer mehr an Bedeutung: Der Luftverkehr ist öffentlicher Verkehr; der Luftverkehr ist nicht Selbstzweck, sondern er bildet eine gewichtige Voraussetzung für den Standort Schweiz, und er stellt einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar. Die Luftfahrtpolitik ist Bestandteil einer nationalen Verkehrspolitik, aber auch internationale Luftverkehrsanbindungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum unseres Landes. Ebenso ist die Wichtigkeit der Luftfahrt in Bezug auf Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus in der Schweiz erkannt. Mit der nachfrageorientierten Luftverkehrspolitik ist der Bund auf dem richtigen Weg.

Zum Teil "Wirtschaft" des Berichtes: Eine starke Schweizer Luftfahrt, wenn sie jetzt auch in deutschen Händen ist, ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Die schweizerische Wirtschaft ist exportabhängig; der Tourismus in der Schweiz ist auf Gäste aus dem Ausland angewiesen, stammt doch jeder zweite Franken eines Schweizer Unternehmens aus dem Ausland. Daher sind Wirtschaft und Tourismus unseres Landes auf direkte internationale Verbindungen auf dem Luftweg angewiesen. Es braucht ein leistungsfähiges Lufttransportsystem, bestehend aus Flughäfen, Fluggesellschaften und Flugsicherung. Nur durch eine sichere Luftfahrt schaffen wir die Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen. Die Nähe eines Flughafens kann von Wichtigkeit sein.

Die Luftfahrt ist auch ein wichtiger Arbeitgeber. Der Schweizer Luftverkehr ist integraler Teil des nationalen Verkehrssystems. Für unsere Wirtschaft muss das Verkehrssystem nicht nur national, sondern auch international, weltweit, ausgebaut werden. Die Globalisierung der Wirtschaft führt dazu, dass grosse Strecken schnell überwunden werden müssen. Nur dieser Verkehrsträger ist in der Lage, ein weltweites und schnelles Transportnetz zur Verfügung zu stellen.

Ohne weltweite Flugverbindungen ist die Vernetzung der Wirtschaft undenkbar. Um die Verkehrsnachfrage befriedigen zu können, braucht die Luftfahrt leistungsfähige Flugplätze. Die Luftfahrtinfrastruktur dient der Wirtschaft und erfüllt eine Aufgabe im allgemeinen Interesse. Der Staat hat die Pflicht, die Luftfahrtinfrastruktur zu bewahren, ebenfalls ist die Luftfahrt zu fördern, wie dies z. B. bei Schiene und Strasse der Fall ist. Im Gegensatz zu Strasse und Schiene benötigt der Luftverkehr keine grosse Infrastruktur am Boden. Die Schweizer Luftfahrt braucht aber Rahmenbedingungen, damit sie konkurrenzfähig ist. Der Bundesrat ist auf dem besten Weg, dies zu realisieren.

Obwohl die Schweiz ein kleines Land ist, spielt sie in der weltweiten Luftfahrtindustrie eine ernst zu nehmende Rolle. Auch dürfen wir die Arbeitsplätze - rund 5000 an der Zahl - nicht vergessen. Auch sollten mit der Einführung von modernen Technologien die Belastungen gemindert werden können. Dieser Bericht macht leider keine Angaben über die Auswirkungen der bisherigen und zukünftigen Umweltpolitik auf die Schweizer Luftfahrt.

Wir befürworten die Konzentration der Planungskompetenz und generellen Zuständigkeit für die Landesflughäfen beim Bund. Was im Landesinteresse ist, muss auf Bundesebene behandelt werden. Das Luftfahrtgesetz ist schon aus diesem Grund einer Totalrevision zu unterziehen, damit die Kompetenzen neu geordnet werden können. Die Luftfahrttechnologie ist eine Zukunftstechnologie. Vor diesem Hintergrund sind wir darüber erfreut, dass sich der Bund in den Bereichen Ausbildung und Forschung wieder engagieren will.

Die CVP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis von diesem Luftfahrtbericht.