Genner Ruth · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt einen gut gegliederten Bericht zur Luftfahrtpolitik vor; inhaltlich ist der Bericht allerdings sehr widersprüchlich. Ich weiss eigentlich auch nicht, wohin dieser Bericht führen soll: Der Bundesrat bekennt sich einerseits zu einer nachfrageorientierten Entwicklung der Landesflughäfen und der Luftfahrt, und andererseits wird auf die ökologische Dimension des Luftverkehrs eingegangen; eine Reihe von Aufgaben, die sich aus dem umweltpolitischen Vorsorgeprinzip ableiten lassen, wird aufgeführt.

Auf der einen Seite wird klar für die Reduktion der Umweltbelastungen plädiert. Ich zitiere einige Beispiele aus dem Bericht: "Die durch den Flugbetrieb verursachten Lärmbelastungen werden reduziert und mit der Raumplanung abgestimmt. Die Lärmbelastungsgrenzwerte sind einzuhalten." "Die durch den Luftverkehr verursachten Schadstoffemissionen .... sind zu reduzieren." "Die durch die Infrastruktur verursachte Bodenversiegelung sowie die Beeinträchtigung der Landschaften, Lebensräume und Gewässer sind zu minimieren." "Der Verbrauch nichterneuerbarer Energieträger ist zu senken und die Energieeffizienz zu fördern." "Die Verpflichtungen der Schweiz aus Klimakonvention und Kyoto-Protokollen .... sind zu erfüllen." (Bericht, S. 1808f.) Zur konkreten Umsetzung dieser Ziele, die ich gerne unterstreichen möchte und auch fordere, steht in diesem Bericht aber gar nichts.

Auf der anderen Seite wird der Luftverkehr hochgejubelt. Es wird der Eindruck erweckt, die Schweizer Wirtschaft sei allein vom Flugverkehr abhängig und deshalb sollten Flughäfen und Flugverkehr nachfrageorientiert wachsen. Herr Bundesrat, dieser Spagat ist vielleicht auf dem Papier möglich; die Realität sieht allerdings anders aus. In weiten Teilen ist der Bericht von einer ökologischen Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet, und das ganz besonders im Hinblick auf die Anwohnerinnen und Anwohner in Flughafennähe. Ob und wieweit der Flughafen Zürich eine Drehscheibenfunktion hat oder nicht, das entzieht sich der Gestaltungsmöglichkeit der öffentlichen Hand, denn es sind letztlich die Nachfrage und das Business, die darüber entscheiden. Entscheidend für die Bevölkerung und für die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner allerdings sind ein Bewegungsplafond für Flugzeuge und eine Nachtruhe von mindestens acht bis zehn Stunden, die garantiert wird.

Die Grünen sind weiterhin klar gegen die Verwendung von Steuergeldern für die Luftfahrt - Steuergelder werden immer noch im Zusammenhang mit dem Flughafen verwendet -, und die Mitwirkung des Kantonsrates und der Bevölkerung in Flughafennähe darf nicht weiter eingeschränkt werden. Der letzte demokratisch abgesegnete Ausbauentscheid des Zürcher Volkes betrifft die fünfte Ausbauetappe des Flughafens Kloten, wo ein Kapazitätsziel von 250 000 Flugbewegungen festgelegt wurde. Nun, im Kontext des SIL, ist von 420 000 Flugbewegungen die Rede, und das kann nicht das Ziel sein, ganz sicher nicht im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung.

Der Bericht wird heute ad acta gelegt. Es interessiert mich, Herr Bundesrat, was weiter passiert. Wir sind weiter an Beispielen interessiert, zu denen wir keine Aussagen finden, z. B. Überlegungen zu den Entschädigungszahlungen, die mit einer weiteren Stunde Nachtruhe eingespart werden könnten, oder auch Überlegungen dazu, wie die Kostenwahrheit in der Luftfahrtpolitik überhaupt umgesetzt werden könnte.

Ich bitte Sie, auf diese Fragen auch noch zu antworten.