Rutschmann Hans · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte mich in meinen Ausführungen vor allem auf die Problematik im Bereich des Flughafens Zürich konzentrieren.

Der Flughafen Zürich kämpft seit längerer Zeit an verschiedenen Fronten, so gegen die deutsche Verordnung mit ihren massiven Einschränkungen in den An- und Abflugverfahren, woraus eine Zunahme der vom Fluglärm betroffenen Gebiete resultierte. Dies führte und führt zu grossem Widerstand breiter Bevölkerungskreise in praktisch allen Himmelsrichtungen rund um den Flughafen. Sodann verfügen wir über keine Rechts- und Planungssicherheit in den Bereichen Raumplanung, Immissionen und Entschädigungen. Unsicherheiten bestehen auch bezüglich der Durchführung der Flugsicherung und der Benützung des süddeutschen Luftraumes. Dazu kommen wirtschaftliche Sorgen, hervorgerufen durch den Niedergang der Swissair und den kürzlich erfolgten Verkauf der Swiss an die Lufthansa.

Für die Erhaltung und Weiterentwicklung des Landesflughafens Zürich müssten diese Probleme aber mit einer hohen Dringlichkeit gelöst werden. Leider muss man aber feststellen, dass sowohl die Zürcher Regierung wie auch der Bundesrat ihre Hausaufgaben bis heute nicht in allen Teilen gemacht haben. Gegenwärtig hat man den Eindruck, dass in der Flughafenpolitik rund um Zürich ein buntes Jekami herrscht. Der Zürcher Regierungsrat hat in den letzten drei bis vier Jahren seine Flughafenpolitik mindestens dreimal geändert. Zuerst arbeitete man für die An- und Abflugverfahren mit dem "runden Tisch" die sogenannte Variante "BV2 optimiert" aus. Nachdem dieser Verteilungsvorschlag prompt zu heftigen Protesten der Südgemeinden führte, verzichtete die Regierung im Herbst 2002 darauf, diese Ziele überhaupt weiterzuverfolgen. Ein Jahr später, im Herbst 2003, erfolgten die Einschränkungen aus Deutschland, und wiederum gab es wütende Proteste. Nun suchte man das Heil im gekröpften Nordanflug und in einem Mediationsverfahren, das jedoch kläglich scheiterte. Wiederum einige Monate später sprach man vom Modell Relief.

Die Zürcher Regierung muss ich allerdings auch in Schutz nehmen. Sie kann nämlich nur innerhalb des Kantonsgebietes handeln. Die Flughafenpolitik macht aber nicht Halt an den Kantonsgrenzen, sie betrifft auch andere Kantone und in Zürich das benachbarte Ausland.

Während all dieser Zeit hörte man aber kaum etwas von einer Koordination oder Hilfestellung seitens des Bundes. Der SIL-Koordinationsprozess, welcher verkehrs-, umwelt- und raumordnungspolitische Vorgaben definieren müsste und der in der Verantwortung des Bundes liegt, stagniert. Bezüglich des Flughafens Zürich können heute viele Probleme nicht gelöst werden, weil die vom Bund erforderlichen Vorgaben fehlen oder sonstwie Unsicherheiten bestehen. Das gilt zum Beispiel bezüglich der An- und Abflugverfahren, welche weitgehend von den Verhandlungen mit Deutschland abhängen. Unsicherheiten bestehen auch bei den Fluglärmentschädigungen, den Sicherheitskosten und der Raumplanung. Diese hängt wiederum mit den Anflugverfahren zusammen.

Der Bund profilierte sich in den letzten Jahren vor allem mit der Aushandlung des Staatsvertrages mit Deutschland, welcher die für den Flughafen unzumutbaren Rahmenbedingungen zementiert hätte. Bei diesen Verhandlungen unterliess man es leider, den Flugverkehr mit anderen Verkehrsdossiers wie Bahn oder Strasse zu verknüpfen. Während beispielsweise die Schweiz unzählige "40-Tönner" das ganze Land durchqueren lässt, legt man dem Zürcher Flughafen wegen 1000 Einwohnern im deutschen Hohentengen Fesseln an. Wir investieren Milliardenbeträge in die Durchgangsachsen der Bahn und lassen uns gleichzeitig beim Flugverkehr schikanieren. Auch beim Verkauf der Swiss an die Lufthansa wurden seitens des Bundesrates offensichtlich Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen geführt. Die bisherige Politik des Bundesrates zeigt für mich eindrücklich die Hilflosigkeit, den fehlenden Weitblick und den ebenfalls fehlenden politischen Gestaltungswillen der für den Flughafen Zürich zuständigen Behörden auf. Dies ist an sich umso bedauerlicher, als der Bundesrat selbst im Bericht schreibt: "Der Flughafen Zürich ist eine Schlüsselinfrastruktur und sein reibungsloses Funktionieren ist für die Schweiz deshalb von grösster Bedeutung." Heute funktioniert er alles andere als reibungslos.

Gemäss dem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 will der Bundesrat unter anderem mit Deutschland eine einvernehmliche Lösung suchen, alternative Anflugmöglichkeiten prüfen und dem Flughafen wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen sichern. Leider kann man dem Bericht weder konkrete Aussagen noch einen Vorgehens- oder Terminplan entnehmen. Dabei wäre der Flughafen Zürich dringend auf eine inhaltliche und zeitliche Koordination durch den Bund angewiesen. Ich ersuche den Bund deshalb, seiner Koordinationspflicht - soweit der Bund zuständig ist - in Zukunft grössere Beachtung zu schenken.