Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die FDP anerkennt, dass das EP 2004 ein Entlastungspaket ist, das seine Ziele erreichen muss und soll. Unsere Fraktion wird diese Ziele denn auch im Auge behalten. In diesem Sinne steht mein Minderheitsantrag, dem sich die FDP-Fraktion anschliesst, nicht quer in der Landschaft, zumal das Sparziel des Bundesrates durch die Anträge unserer Kommission übertroffen wurde. Wenn Sie das Entlastungsprogramm anschauen, so sehen Sie, dass es an den meisten Orten lediglich darum geht, zu grosszügig definierte Finanzpläne nach unten zu korrigieren, also keineswegs um Sparmassnahmen im eigentlichen Sinne, sondern höchstens um Vorsichtsmassnahmen. Es geht darum, übertriebene Zuwachsraten auf einigermassen vernünftige Werte herunterzuschrauben - ein Wachstum ist immer noch gegeben, insgesamt sowieso, das sagt ja auch Bundesrat Merz.

Nicht so im Verteidigungsbereich, bei der Armee. Dies war in den Jahren 1990 bis 2002 der einzige Politikbereich, in dem drastisch eingespart wurde, mehr als 2 Prozent pro Jahr. Dies steht im Gegensatz zu Wachstumsraten von 2,4 Prozent pro Jahr in Umwelt und Raumordnung als kleinstem Bereich bis zu 5,2 Prozent pro Jahr bei der sozialen Wohlfahrt als grösstem Bereich; dies bei einer durchschnittlichen Teuerung von 1,9 Prozent. Oder anders gesagt: Schwer bluten musste der Verteidigungsbereich zwischen 1998 und 2004 - es steht in der Botschaft -, nämlich im Umfang von 2,8 Milliarden Franken.

Die FDP will eine gute Sicherheitspolitik und damit eine gute Armee erhalten. Mit dem EP 2003 - nicht mit diesem, mit dem letzten Paket - wurde die "Armee XXI" bereits [PAGE 541] reduziert, von zwei Panzerbrigaden auf einen mechanisierten Verteidigungskern, unter Aufstockung bei der Raumsicherung. Damit kann die Armee - das ist wichtig zu wissen - selbstständig keinen Verteidigungsauftrag mehr ausführen. So weit haben wir es gebracht; sie kann das nur mit dem Aufwuchs tun, was lange Zeit dauert und teuer ist. Das bedeutet bereits eine klare Schwächung der schweizerischen Verteidigungspolitik. Der Bundesrat hat damals das Parlament ungenügend orientiert und kommt erst jetzt mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen; er bereitet sie vor bzw. beschreibt sie vage in der Botschaft zum EP 2004. Das darf nicht mehr passieren, Herr Bundesrat.

Es darf nicht geschehen, dass unsere Armee weiter geschwächt wird; mit dem EP 2004 will das aber der Bundesrat erneut. Die FDP sagt Nein dazu. Das EP 2004 schwächt gerade nochmals diesen Verteidigungskern und auch die Führungsstrukturen der Armee, und es beschneidet nochmals die Rüstungsausgaben, gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres um ganze 145 Millionen Franken pro Jahr. Dies steht im Gegensatz zu den Ausführungen in der Botschaft, dieser Verteidigungskern sei unabdingbar modern auszurüsten usw. Der Bundesrat verheddert sich geradezu in seinen Argumentationen. Man kann nicht Mittel entziehen, Herr Bundesrat Merz, und gleichzeitig eine moderne Ausrüstung und eine moderne Armee fordern; das geht nicht. So macht die FDP nicht mit.

Ich gehe davon aus, dass auch die CVP-Fraktion, welche beim Rüstungsprogramm 2004 ein klares Bekenntnis zu einer guten Armee abgelegt hat - wofür ich ihr danke -, diesem Minderheitsantrag zustimmt. Ich gehe aber davon aus - Sie ersehen das auch aus der Liste der Mitunterzeichnenden meines Antrages -, dass auch die SVP mitmacht und zustimmt.

Die notwendigen 4 Milliarden Franken sind vor allem dazu da, dass die Führungsstrukturen der Armee, die Führungsmittel und der Verteidigungskern auf einem modernen Stand gehalten werden können. Beim Verteidigungskern geht es darum, das Savoir-faire zu erhalten und zu festigen. Mit dem Pouvoir-faire - ich habe es gesagt - ist es seit dem EP 2003 vorbei. Eine weitere Schwächung ist unserer Ansicht nach unverantwortlich. Die FDP will diese minimalen Strukturen der Armee nun so weiterführen, dass wie gesagt wenigstens die Art der Verteidigung auf einem hohen Niveau bleibt und die Raumsicherung glaubwürdig und effizient ist. Ich hoffe - ich sage es nochmals -, dass die SVP und die CVP das auch so sehen, gerade auch angesichts der jüngsten, mehr als untauglichen Vorschläge der SP. Passen wir auf, und sitzen wir diesem Zug nicht noch einmal auf! Es muss heute darum gehen, zu zeigen, dass das Parlament hinter der Armee steht und dass diese die für ihre Arbeit notwendige Sicherheit wieder zurückgewinnen kann.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Auch die SiK unseres Rates hat das so gesehen.