Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Herr Epiney hat ein Problem angesprochen, das unbestrittenermassen besteht, und Herr David hat das jetzt auch eindringlich geschildert. Ich möchte das ja nicht bestreiten. Er tut das vor allem auch mit Blick auf die Kraftwerkstandorte. Da muss man sich natürlich als Vertreter eines Kantons, der 25 Wasserkraftwerke und 3 Kernkraftwerke auf seinem Gebiet hat, die Frage stellen, ob sich eine Zustimmung zur Behandlung des EMG nicht doch aufdränge.

Was wollen wir der Bevölkerung vor dem 24. September zu dieser Frage erklären? Ich habe mit dem Antrag der Minderheit Epiney einige Probleme: Ich glaube - anders als Herr David -, es sei sachwidrig, wenn wir nicht zuerst das EMG bereinigen und dann im EMG oder später in einem zweiten Erlass die Folgen der Liberalisierung abfedern. Ist das nicht irgendwie das Pferd am Schwanz aufgezäumt? Müssten wir nicht zuallererst wissen, ob diese Marktöffnung wirklich kommt und wie sie kommt?

Ich frage mich, ob wir uns mit einer Zustimmung zu diesem Ordnungsantrag nicht letztlich in den Kreis der Liberalisierungsgegner, der Marktgegner stellen. Diese Verantwortung kann ich nicht mittragen, gerade mit Blick auf die vielen Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke im Aargau. Den Weg können wir nur mit dem EMG und nicht gegen das EMG einschlagen.

Die Mängel, die Sie aufgezeigt haben, Herr David, kann man innerhalb des EMG beheben. So oder anders wird der Gesetzgebungsprozess über den 24. September hinaus dauern. So kann dann der Nationalrat oder wiederum der Ständerat die entsprechenden Korrekturen vornehmen.

Mir scheint, der Antrag der Minderheit Epiney gibt ein falsches Signal an unsere Wirtschaft, ein falsches Signal an die ausländischen Investoren, ein falsches Signal an die Politik überhaupt. Es ist vielleicht sogar erlaubt, zu sagen, es sei ein Stück weit ein Abdanken der Politik, wenn wir diese Verzögerung in Kauf nehmen. Es geht dann letztlich auf Kosten der Kantone. Kraftwerke bilden beispielsweise für den Aargau den grössten Teil seines Volksvermögens, und wenn wir die Ungewissheit, was damit geschieht, nicht endlich ausräumen - und zwar rasch -, dann provozieren wir wahrscheinlich in sehr vielen Kantonen ein weiteres Problem.

Die Rahmenbedingungen sind selbstverständlich zu setzen; selbstverständlich sind die Mängel und Härten auszugleichen; selbstverständlich besteht auch für mich ein Problem der Kohäsion im Lande, mit dem wir uns ernsthaft auseinander setzen müssen. Ich befürchte aber, dass der Druck gerade der ausländischen Investoren wächst, und ebenso wird die Versuchung für Kantone und Gemeinden andauern, ihre Werke abzustossen oder fremde Beteiligungen zu übernehmen.

Ich komme um den Eindruck nicht herum, dass eine Verzögerung dem Volk gegenüber nicht sauber wäre. Die Bevölkerung muss dann letztlich eine Katze im Sack kaufen, ohne zu wissen, was mit der Liberalisierung auf sie zukommt.

Wir haben doch die Aufgabe, eine möglichst klare Ausgangssituation und klare Voraussetzungen für den Volksentscheid vom 24. September 2000 zu schaffen. Wir dürfen uns nicht als Oberinstanz über das Volk aufspielen, die hinterher dann schon etwas Gescheites aus dem Volksentscheid macht. Wir müssen die Karten auf den Tisch legen, und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen dann entscheiden. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass eine Verzögerung sachwidrig wäre, dass sie marktwidrig wäre, dass sie "kantonswidrig" wäre. Aus Sicht der Demokratie und aus Respekt dem Volk gegenüber wäre dies nicht der richtige Weg.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag der Minderheit Epiney abzulehnen.