Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte an die Adresse von Frau Müller-Hemmi und von Frau Hutter Jasmin sagen, dass die "Budgetiererei" und die Finanzplanung in diesem Bereich ausserordentlich schwierig sind. Wir können ja nicht wissen, wie sich das Asylwesen in Zukunft entwickeln wird, und deshalb sind wir hier wie kaum in einem anderen Bereich auf gewisse Annahmen und auch auf Spekulationen angewiesen. Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Als die erste grosse Flüchtlingswelle auf uns zukam, war die Bundeskasse nicht bereit. Damals musste die Finanzdelegation einen dringlichen Kredit sprechen, um diese Welle finanziell aufzufangen. So etwas kann durchaus wieder geschehen.

Wenn wir jetzt von einer Entwicklung im Asylbereich ausgehen, die sich etwa an jene der letzten Jahre anschliesst, dann dürfen wir Ihnen drei Massnahmen vorschlagen, die wir für vertretbar halten:

1. Wir wollen die zu erwartenden Gesuchszahlen anpassen. Diese Anpassung findet in der Tat nach unten statt, weil sich die Flüchtlingsbewegung verlangsamt hat.

2. Wir wollen auf die Kontingentsflüchtlinge verzichten. Diese Kontingentsflüchtlinge waren zeitweise in der Finanzplanung vorgesehen. Ich gebe durchaus zu, dass die Streichung auch eine Folge der Finanzpolitik ist. Sie lässt sich aber ohne weiteres mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbaren, da die Kontingentsflüchtlinge eine freiwillige Massnahme darstellen. Es handelt sich um eine Massnahme - die Zahlen wurden vorhin genannt -, die nur in ganz wenigen Ländern und auch in geringer Zahl ausgeübt wird, weil in diesem Bereich eine Beruhigung eingetreten ist.

3. Wir wollen die Verwaltungskostenpauschalen an die Kantone senken. Dazu, Herr Vischer, Folgendes: Sie sind gegen ein Ausbluten der Kantone. Aber ich bitte Sie, wir reden hier von 7 Millionen Franken. 7 Millionen Franken gemessen an über 110 Milliarden Franken Ausgaben der Kantone - da können Sie nicht von Ausbluten sprechen. Das sind Peanuts!

Zur ersten Massnahme fordert eine Minderheit eine Aufstockung der Einsparungen; entsprechend soll eben heruntergefahren und optimiert werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kosten im Asylbereich weiter reduziert werden können und dass die organisatorischen Anpassungen nicht so ergiebig sind. Deshalb braucht es keine zusätzlichen Massnahmen. Wir bitten Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag I abzulehnen.

Ich komme zur zweiten Massnahme, zu den Kontingentsflüchtlingen: Bis 1995 wurden solche Gruppen von Kontingentsflüchtlingen jeweils auf Antrag des UNHCR aus Erstasylländern aufgenommen. Ab 1995 hat man davon Abstand genommen - das war die Zeit, als die grossen Flüchtlingsströme aus dem Balkan kamen -, und ich gebe zu, dass das eben auch finanzpolitisch bedingt war. Ab 2006 waren in der Finanzplanung des Vorjahres wieder Mittel vorgesehen, und aus finanzpolitischen Erwägungen ersuchen wir Sie, auf diese Wiederaufnahme der Kontingentsflüchtlinge vorläufig zu verzichten.

Die Minderheit II (Sommaruga Carlo) beantragt, auf diese Massnahme zu verzichten bzw. die Kontingentsflüchtlinge wieder vorzusehen. Der Bundesrat lehnt diese Minderheit II ab und betont dabei ausdrücklich, dass er an der humanitären Tradition, nämlich an der Aufnahme von echten Flüchtlingen und echten Verfolgten, festhalten will. Das schliesst nicht aus, Frau Müller-Hemmi, dass im Falle einer künftigen Asyl- oder Flüchtlingskrise die Schweiz weiterhin wieder solche Schutzbedürftige aufnehmen kann und soll, und wenn sich eine solche Situation unvermittelt einstellt, dann wäre sie via Nachtragskredite zu regeln. Das hat man in der Vergangenheit auch schon gemacht, und das ist das Instrument, das auch Ihnen für die Finanzierung zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen.