Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die geltende Leistungsvereinbarung mit den SBB läuft bis ins Jahr 2006. Durch die Erhöhung der Trassenpreise im Jahre 2006 um 25 Millionen Franken wird diese Leistungsvereinbarung nicht aus den Angeln gehoben. Die SBB sind damit ebenfalls einverstanden. Der Antrag der Minderheit betrifft also das Jahr 2006 nicht und belässt dort den Sparbeitrag bei 25 Millionen Franken.

Wichtiger ist jetzt aber das Zweite. Für die Jahre 2007 bis 2010 braucht es eine neue Leistungsvereinbarung. Diese kommt im nächsten Jahr, also 2006, ins Parlament. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB umfasst unzählige Bereiche und unzählige Projekte. Das Parlament legt fest, in welchen Bereichen welche Projekte und welche Leistungen von den SBB zu erbringen sind und zu welchem Preis, und es legt diesen Preis dann auch fest. Dabei ist völlig klar, dass auch ganze grössere Projekte oder Teile davon über die Leistungsvereinbarung finanziert werden müssen.

Ich nehme nur ein Beispiel: die Durchmesserlinie in Zürich. Dazu gibt es eine Motion Hegetschweiler, unterzeichnet von sehr vielen, sehr sparbewussten bürgerlichen Politikern wie Herrn Filippo Leutenegger, Herrn Giezendanner usw. Sie alle haben die Motion unterschrieben; das ist in Ordnung. Dieses Projekt ist sehr teuer. Es kostet Hunderte von Millionen Franken. Herr Hegetschweiler schlägt vor, das über die Leistungsvereinbarung zu finanzieren, es dort einzubauen. Das ist in Ordnung. Wenn Sie jetzt aber bei der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2007 und 2008 je 25 Millionen Franken sparen wollen und gleichzeitig den Antrag stellen, eine Durchmesserlinie Zürich für ein paar Hundert Millionen Franken in diese Leistungsvereinbarung hineinzupacken, dann ist der Widerspruch doch allzu gross. Deshalb sage ich Ihnen, dass es keinen Sinn macht, hier zweimal 25 Millionen Franken virtuell zu sparen und dann im nächsten Jahr, 2006, bei der Beratung der Leistungsvereinbarung wieder ein paar Hundert Millionen Franken zusätzlich hineinzupacken. Damit werden die 25 Millionen pro Jahr, die Sie quasi gespart haben, wieder zum Papiertiger.

Ich weiss, dass Politik widersprüchlich ist, das ist mir klar. Aber die Widersprüche sollten sich doch einigermassen in Grenzen halten. Wenn Sie also mit einem Faktor 20 ausgeben und mit dem Faktor 1 sparen wollen, geht das nicht wirklich auf.

Ich bitte Sie also sehr, jetzt bei dieser Leistungsvereinbarung nur den Kürzungsbetrag für das Jahr 2006 einzustellen. Das geht, weil es noch über die geltende Leistungsvereinbarung läuft, und die SBB sagen, sie können dies leisten. Wenn Sie das aber für die nächsten zwei Jahre ebenfalls vorsehen, dann sind Sie vollkommen widersprüchlich. Ich bitte Sie deshalb, vernünftig zu sein und nicht aus einer reinen Buchhaltermentalität zu handeln. Was bringt es, wenn Sie heute Abend sagen können: So viel haben wir gespart, juhu!, obwohl Sie genau wissen, dass es eigentlich nicht stimmt, weil Sie das nächste Jahr etwas anderes beschliessen?

Das sollten Sie nicht tun; deshalb bitte ich um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.