Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Der Finanzminister hat sein Leiden bezüglich der Situation in Herisau, in Biel und andernorts geschildert. So leidend sieht er allerdings nicht aus, und sein renovierter Sitz am Bernerhof sieht auch nicht so leidend aus. Ich mache Sie darauf aufmerksam, wie interessant es gegenwärtig ist, die Bundesgasse hinab- oder hinaufzugehen: Angesichts der umfassenden Bautätigkeit kommt es keinem Menschen in den Sinn, dass diesem Staat irgendwo irgendwelches Geld fehlen könnte.

Nun aber zur Sache, die zur Diskussion steht. Ich nehme an, diejenigen, die zugehört haben, haben gehört, wie unterschiedlich aufseiten der SP argumentiert wird: Herr Hämmerle stellt die zukünftigen Bedürfnisse im Rahmen des Leistungsvertrages in den Vordergrund, Frau Heim beklagt sich darüber, dass die Leistung mit der Neubaustrecke noch nicht voll erreicht sei.

Um was geht es? Frau Hollenstein sagt, in der Privatwirtschaft würde von Vertragsbruch gesprochen. Ich darf sie darauf aufmerksam machen, dass in der Privatwirtschaft etwas gilt, nämlich der Zusammenhang zwischen Leistung und Preis. Wenn jemand auf Wunsch des Kunden die Leistung wesentlich verbessert, steht ihm auch ein anderer Preis zu. Genau darum geht es hier, und die SBB anerkennen das vollumfänglich: dass die Trassenpreise gegenüber der Kundschaft dank besserer Leistungen mit der Neubaustrecke erhöht werden können und deshalb die öffentliche Hand entsprechend entlastet werden kann! Das beinhalten diese 25 Millionen Franken.

Übrigens, Frau Hollenstein, Sie haben gesagt, wir würden kürzen. Wie war das gestern mit der Umfinanzierung? Ging es da nicht um zusätzliche 4 Milliarden, die wir in die SBB-Anlagen hineinzufinanzieren haben? Das ist vielleicht auch ein Vertragsbruch, von ganz anderen Dimensionen allerdings.

Hier geht es darum, dass wir zusammen mit den SBB anerkennen, dass dem Leistungserbringer ein besserer Preis zusteht, wenn die Leistung verbessert wird. Deshalb kann die öffentliche Kasse über drei Jahre hinweg um je 25 Millionen Franken entlastet werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, das heisst dem Bundesrat und dem Ständerat.