Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen.

Aus welchen Überlegungen? Ich höre mit Erstaunen, dass Frau Heim heute sagt, Gewinnerwartungen oder zusätzliche Erträge aus Investitionen bei den SBB seien reine Spekulationen. Das habe ich nie gehört, auch nicht in den Kommissionsberatungen. Es ist für mich klar, und es ist auch für die SBB klar, deshalb sind sie mit der Kürzung auch einverstanden: Wir haben Investitionen in die Zukunft, in die Effizienz der SBB getätigt. Ich muss nicht wiederholen, was Ihnen Herr Kollege Weyeneth erklärt hat: Die zusätzliche Leistung hat ihren Preis, und dieser Preis muss eingefordert werden, und das entlastet die Bundeskasse.

Es liegt auch kein Vertragsbruch vor, Frau Hollenstein. Setzen Sie die beantragten Kürzungen ins Verhältnis zu den Zahlen des Finanzplanes - das Entlastungsprogramm 2004 basiert immer noch auf dem nach wie vor gültigen Finanzplan 2006-2008 -, dann sehen Sie, dass sich die beantragten Entlastungen von 25 Millionen Franken pro Jahr im Vergleich zu den Zahlen im Finanzplan von durchschnittlich 1,5 Milliarden Franken recht bescheiden ausnehmen. Es sind nicht wesentliche Eingriffe, die da vorgenommen wurden.

Herr Hämmerle hat Bedenken, was die künftige Leistungsvereinbarung betrifft. Der Bahnhof Zürich belastet die SBB nach vorläufigen Schätzungen mit einem Betrag von gegen 1 Milliarde Franken. Da fallen die 25 Millionen Franken, um die wir den Bund aufgrund der gegebenen Tatsachen jetzt entlasten wollen, nicht mehr ins Gewicht. Für die eine Milliarde Baukosten müssen Sie ohnehin andere Instrumente suchen als diese Beiträge über die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB.

Ich bitte Sie also sehr, der Argumentation des Bundesrates und meiner verschiedenen Vorredner, die den Bundesrat unterstützen, zu folgen. Wir sind der Meinung, dass die geringe Abschwächung des Gewinnwachstums bei den SBB zu verantworten ist und dass die SBB sie - wie schon wiederholt gesagt worden ist - in Anerkennung der getätigten Investitionen des Bundes, in Anerkennung der Effizienzsteigerung und damit der erwarteten höheren Beträge verkraften können.

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