Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

In der Kommission haben wir nicht über die glühenden Räder der SBB-Züge auf der Neubaustrecke gesprochen. Wir haben auch nicht über den Entwicklungsstand der Schweizer Loks oder über Vertragsbruch gesprochen. Wir haben allein über die Tatsache diskutiert, dass die Fernfahrteneinnahmen auf dieser Strecke bei den SBB zugenommen haben und die Infrastrukturdivision der SBB die Trassenpreise angehoben hat. Das hat dem Bund dann erlaubt, seinen Beitrag um 25 Millionen Franken zu kürzen. Damit ist Herr Hämmerle auch einverstanden, solange es die laufende Leistungsvereinbarungsperiode betrifft.

Gestritten haben wir uns in der Kommission über die Frage der Leistungsvereinbarung, ob man jetzt schon im Blick auf eine neue Leistungsvereinbarung, die dann im Parlament im Jahre 2006 beschlossen wird, einen Vorgriff machen solle oder nicht. Die Mehrheit der Kommission hat gesagt: Wir bleiben auf der Achse des Bundesrates; deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen, zumal eben kein Vertragsbruch vorliegt. Ich sage es noch einmal, Frau Hollenstein: Vertragsbrüche liegen nur vor, wenn eine Partei aus einem laufenden Parteivertrag ausbricht. Aber hier sind beide Parteien eben einverstanden. Darum können Sie mit gutem Gewissen dem Bundesrat folgen und die Minderheit ablehnen.