Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Das Entlastungsprogramm 2004 geht vom Prinzip aus, dass nicht Lasten auf die Kantone übertragen werden. Das heisst also, dass die getroffenen Einsparungen richtige Sparmassnahmen sind und die entsprechenden Kosten nicht einfach auf andere Gebietskörperschaften übertragen werden.

Hier wird dieses Prinzip nun ganz klar durchbrochen. Es heisst dann auch: Die Kantone sollen Massnahmen treffen, um die Durststrecke, die durch diese Sparmassnahme entsteht, zu überstehen. Da haben die Kantone genau zwei Möglichkeiten: Sie können nämlich entweder die von Sparmassnahmen betroffenen Leistungen einfach selber finanzieren, oder sie können die Leistungen streichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht; sie haben diese zwei Möglichkeiten. Nun wird es so sein, dass verschiedene Kantone die erste Möglichkeit wählen, vor allem die eher öV-freundlichen und vor allem auch die finanzstarken. Die anderen werden die zweite Möglichkeit nutzen und dann halt Leistungen streichen. Das wurde auch schon diskutiert.

Nun ist unser System des öffentlichen Verkehrs aber kein kantonales System, sondern es ist ein flächendeckendes nationales System. Und das lebt davon, dass von den kleinsten Linien - Buslinien, Postautolinien - über Regional- und Schnellzüge bis zur Paradestrecke Zürich-Bern mit IC-Zügen und Halbstundentakt eben alles dazugehört. Es ist ein umfassendes, flächendeckendes System, und da besteht teilweise ein grosser Unterschied zu unseren Nachbarländern, z. B. zu Italien, wo die Superstrecke Milano-Roma-Napoli perfekt ausgebaut ist - ein Superangebot -, wo man in der Fläche in Bezug auf den öffentlichen Verkehr aber Ödland hat; genau gleich sieht es in Frankreich aus. Bei uns ist es anders. Bei uns ist das System flächendeckend, im Takt. Sie kommen also vom letzten Bergdorf nach Bern, immer im Takt. Das ist die Errungenschaft unseres Systems.

Dann muss ich Ihnen noch etwas Zweites sagen: Der öffentliche Verkehr ist ein System, das langfristig angelegt ist, das verlässlich ist, das auf längere Zeit logisch gleich funktioniert. Auch davon lebt dieses System. Nun ist es alles andere als sinnvoll, während zwei Jahren sparen zu wollen, im dritten Jahr wieder nicht, und dann kommt vielleicht wieder ein Sparprogramm, dann muss man wieder sparen. Das widerspricht den Prinzipien des öffentlichen Verkehrs, nämlich flächendeckend, langfristig angelegt, verlässlich zu sein.

Ich bitte Sie darum, den Antrag meiner Minderheit II anzunehmen, keinesfalls aber den Antrag der Minderheit I (Weyeneth) zu unterstützen.