Ineichen Otto · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat über alle Departemente hinweg ausgewogene Sparmassnahmen mit einer klaren Prioritätenordnung vorgeschlagen. So beantragt er, dass auf die Rückvergütung der Mineralölsteuer für konzessionierte Transportunternehmungen (KTU) verzichtet wird.

Weshalb dieser Minderheitsantrag?

1. Die Rückerstattung ist ordnungspolitisch ein Sündenfall. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass profitable Verkehrsunternehmen subventioniert werden.

2. Es geht um die Aufhebung einer versteckten Subvention.

3. Es geht um den Verzicht auf die Bevorzugung gewisser Treibstoffbenutzer. Mit gleichem Recht könnten andere Sparten wie Sportbahnen oder Bauunternehmer solche Vergütungen verlangen.

4. Der administrative Aufwand für solche Rückerstattungen ist extrem hoch.

5. Die Rückerstattung behindert längst fällige Kooperationsprozesse. So könnten durch vermehrte Zusammenarbeit und Fusionen erhebliche Kosten eingespart werden.

6. Die Argumentation gewisser "Interessenschlaumeier", es handle sich hier um eine neue Steuer, ist fadenscheinig und soll nur ihrer Klientel dienen. Tatsache ist, dass eine Rückerstattung nicht mehr ausgerichtet wird.

Ich bin mir bewusst, dass es sich hier um einen sehr sensiblen Bereich handelt. Dies wurde mir vorgestern, gestern und heute klar, denken doch viele von uns schon an die nächsten Wahlen. Ich meine, um glaubwürdig zu bleiben, haben auch die KTU im Sinne eines ausgewogenen Sparprogramms ihren Beitrag zu leisten. Wir werden schon bald über weitere einschneidende Massnahmen befinden müssen, welche bestimmt wesentlich schmerzlicher sein werden. Dies ist aber nur durch eine Mentalitätsänderung bei uns zu erreichen, wenn wir uns den enormen Herausforderungen stellen wollen. Sonderzüglein dürfen künftig im Interesse einer hoffentlich wieder einmal prosperierenden Schweiz nicht mehr gefahren werden. Für diese Privilegienwirtschaft, woher sie auch immer kommt, darf es keinen Platz mehr haben.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit und dem Bundesrat zuzustimmen.