Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Herr Bezzola hat zu Recht gesagt, dass in dieser Motion kein Fonds gefordert wird. Es wird nur gefordert, dass der Bundesrat und die Tresorerie diese Gelder ausschliesslich für diesen Zweck verwenden sollen. Nur haben wir jetzt, unter anderem in den letzten zwei Tagen, über diese Dinge diskutiert und beschlossen. Wir haben z. B. beim Nationalstrassenbau Kürzungen beschlossen. Das haben wir als Parlament gemacht, wir sind dafür zuständig.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion abzulehnen. Warum? Diese Motion funktioniert so gar nicht. Sie verlangen einerseits keinen Fonds, andererseits belassen Sie die Budgethoheit selbstverständlich beim Parlament; Sie können das auch gar nicht ändern. Diese Gelder, um Strassen zu bauen, müssen vom Parlament im Budgetprozess beschlossen werden, auch nach Annahme dieser Motion. Sie können nicht den Bundesrat beauftragen, die Gelder irgendwie zu verwenden, sondern diese Gelder werden im Budgetprozess z. B. für den Nationalstrassenbau gesprochen.

Es ist mir klar, dass Sie einen Fonds wollen, diese Gelder in den Fonds einspeisen und dann über den Fonds beispielsweise die Nationalstrassenbauten finanzieren wollen. Aber das ist ein Projekt, das einmal von Volk und Ständen ganz klar abgelehnt worden ist - es war der Avanti-Gegenvorschlag. Jetzt ist mit "dopo Avanti" wieder ein Projekt in der Vernehmlassung. Das muss aber auch noch durch beide Räte und eventuell auch noch durch eine Volksabstimmung. Dann wird es so laufen, wie es neu beschlossen worden ist. Mit dieser Motion setzen Sie vielleicht ein Zeichen, aber Sie ändern überhaupt nichts an den Abläufen, die gesetzlich und verfassungsmässig festgelegt worden sind.

Noch eine Bemerkung: Wir diskutieren hier im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004. Wenn mir jemand von den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen erklären kann, was diese Motion mit Entlastung zu tun hat, wäre ich dankbar. Wenn es einen Effekt hat, dann den umgekehrten: Es würden sicher mehr Ausgaben für die Strassen getätigt. Aber das ist sicher kein Entlastungsvorstoss.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen, weil er erstens rechtlich nicht funktioniert, weil er zweitens mit Entlastung überhaupt nichts zu tun hat und weil wir drittens im ordentlichen Prozess im Rahmen von "dopo Avanti" beschliessen werden, wie künftig mit diesen Geldern umgegangen wird und zu welchen Zwecken sie eingesetzt werden.

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion abzulehnen.