Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Grundsätzlich hat Frau Kiener Nellen natürlich Recht. Es gibt Kredite, die durchaus mit dem Voranschlag präsentiert werden könnten. Nur kommt sie jetzt zu einem falschen Zeitpunkt. Sie hätte das monieren sollen, als wir das EP 2003 behandelt haben. Dort haben wir im Wissen darum, dass wir Kreditübertragungen im Rahmen von Nachtragskrediten gewähren werden, unsere Beschlüsse ausdrücklich zum Plafond bei den Militärausgaben für die Jahre 2005-2008 gefasst. Dort haben wir also die Pflöcke eingeschlagen, und wenn jetzt das VBS damit kommt, dann sollten wir nicht im ersten Jahr, in dem das EP 2003 wirkt, wieder von unserem Versprechen abkommen. Das wäre - davon bin ich überzeugt - ein Verstoss gegen Treu und Glauben und auch eine Ungerechtigkeit. Denn wir haben in keinem anderen Departement solche Plafonds festgelegt, wie wir das beim VBS getan haben.

Wir haben also auf beiden Seiten eine Ausnahme, und wenn man zwischen dem Finanzhaushaltgesetz und dem abwägt, was wir im Rahmen des EP 2003 beschlossen haben, sollten wir diesem Nachtragskredit zustimmen.