Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Nein, das heisst es nicht. Die RTVG-Revision ist noch hängig; der Erstrat sah vor, die Differenzen in dieser Session zu beraten, hat das jetzt aber verschoben und kommt erst im Herbst dazu. Wir haben im Sinn, unseren Entscheid gestützt auf das jetzige Recht im Herbst zu fällen, dann ist ein Rekurs an den Gesamtbundesrat möglich. Wenn die Rechtsgrundlage ändert, indem Sie im RTVG entsprechend eine andere Bestimmung einführen, dann werden wir darauf natürlich Rücksicht nehmen - aber der Entscheid wird schon gefallen sein. Wenn wir sagen, wir respektierten den Willen des Parlamentes, dann besteht der im Moment darin, dass ab 2006 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen und dass sich die SRG danach zu richten hat.