Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt geschlossen den Antrag der linken Minderheit, auf die Vorlage nicht einzutreten. Wir bleiben bei unserer Argumentation: Die Schweiz hat ein grosses Potenzial, um im Ausland sinnvolle zivile Hilfe zu leisten, und das soll sie auch vermehrt tun. Die Frage des Status der Schweiz in der Welt ist nicht abhängig von der Armeepräsenz im Ausland. Wir würden uns mehr zivile Unterstützung in Wiederaufbaugebieten und anderswo wünschen.

In der Kommission wurde argumentiert, dass zivile Hilfe nur möglich sei, wenn KFOR-Truppen präsent seien. Dem halte ich entgegen, dass es genug Möglichkeiten gibt, an Orten Aufbauhilfe zu leisten, wo nicht gleichzeitig von der Schweiz auch Militärpräsenz gefordert ist. Dieselben Leute, die argumentieren, zivile Hilfe sei nicht möglich ohne KFOR-Präsenz, lehnen dann hier im Rat eine finanzielle Unterstützung ab, die für Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Aufbauhilfe im Ausland viel bringen würde.

Unsere Argumentation unterscheidet sich durchwegs vom Votum von Herrn Schlüer, der ebenfalls Nichteintreten beantragt. Gerade für Kosovo gäbe es genügend Unterstützungsmöglichkeiten in zivilen Bereichen. Wenn ich sage "für Kosovo", so meine ich auch Unterstützung, die wir hier in der Schweiz leisten könnten und vermehrt auch sollten; damit ist diese Seite des Rates angesprochen. Wenn wir Frauen und Männern aus Kosovo, die jetzt noch hier leben, eine gute Ausbildung und Unterstützung für ihr zukünftiges [PAGE 658] Leben in Kosovo ermöglichen würden, wäre dies ein sinnvoller Beitrag zum Aufbau des Landes. Niemand würde uns etwas vorwerfen, wenn wir unsere Militärpräsenz beenden würden. Mit einer grosszügigen Gewährung ziviler Unterstützung in Kosovo selber und auch mit grosszügiger Unterstützung der Kosovaren hier könnten wir zeigen, wie solidarisch wir sind. Damit liesse sich unsere Solidarität messen.

Herr Büchler, es gibt auch eine Zuverlässigkeit ziviler Hilfe und nicht nur der militärischen Hilfe, die Sie angesprochen haben. Ohne einen klaren Zeitplan, der die Etappen zur Unabhängigkeit Kosovos klar festlegt, kann das Risiko erneuter ethnischer Spannungen nur zunehmen. Insbesondere die tickende soziale Zeitbombe, die aufgrund der enorm hohen Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit eines Grossteils der Bevölkerung besteht, birgt die Gefahr erneuter nationalistischer Aktivitäten in sich. Die geostrategische Situation dieser Region muss unbedingt beruhigt werden. Eine gute Begleitung Kosovos auf dem Weg zur raschen Unabhängigkeit würde dazu sicher viel beitragen.

Aufgrund der veränderten Situation in Kosovo, und weil zivile Unterstützung ganz wichtig ist, sind wir berechtigt, die schweizerische Unterstützung und Entsendung von KFOR-Militärangehörigen infrage zu stellen.

Die grüne Fraktion empfiehlt Zustimmung zum Antrag der Minderheit auf Nichteintreten.