Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die parlamentarische Kontrolle, um die es in diesem Bericht ging, ist nicht das Hauptproblem bezüglich des Nachrichtendienstes. Das wirkliche Problem bezüglich des Nachrichtendienstes wurde bei der Auftragserteilung gefunden - beziehungsweise bei der Nichtauftragserteilung durch die Landesregierung.

Wir erinnern uns, in welch schwierige Lage die Schweiz geriet, als sie im Zusammenhang mit dem Fall Jagmetti/Holocaust-Krise eigentlich keine Ahnung hatte, was in den USA vorging, indem völlig verpasst worden war, rechtzeitig aufzuklären. Es gibt aber auch neuere, eigentlich unglaubliche Beispiele. So haben wir einmal in einer Kommission erfahren, dass in Bezug auf den G8-Gipfel mit 300 000 Demonstranten zu rechnen sei. Auf die Frage - gestellt an einem Hearing der Subkommission -, woher diese Zahl stamme, hat man dann erfahren, dass überhaupt nie ein Auftrag an den Nachrichtendienst erfolgte, festzustellen, wie viele Demonstranten kommen könnten. Ich erinnere auch daran, dass wir den Finanzminister nach dem Auftrag gefragt haben, um Informationen zu erhalten, was international bezüglich des schweizerischen Bankkundengeheimnisses geschehe. Er hat uns in der Kommission geantwortet, das sei ein äusserst interessanter Gedanke, dafür Aufträge an den Nachrichtendienst zu erteilen. Aber das ist doch nicht bloss ein interessanter Gedanke, das ist ein vitales Interesse unseres Landes! Dazu müssten Aufträge erteilt werden. Wir als Schweiz müssen doch wissen, was da vorgeht. Dasselbe gilt bezüglich der deutschen Grenzblockaden vor einem Jahr. Es wurden offenbar nie Aufträge erteilt, zu untersuchen, welches die eigentlichen Gründe für diese Blockaden waren.

Es braucht auch eine organisatorische Straffung der Nachrichtendienste, wobei wir anerkennen, dass der Bundesrat auf diesem Feld bereits tätig geworden ist - und zwar in gutem Sinne. Es begann mit der Direktunterstellung des Strategischen Nachrichtendienstes unter den Chef VBS. Das war eine richtige Massnahme. Weiter ging es mit der Festlegung, dass der Chef VBS den ständigen Vorsitz im Sicherheitsausschuss bekam. Auch diese Massnahme ist richtig. Noch aber fehlt die dritte Massnahme, die den Koordinator betrifft. Der Koordinator ist noch immer eine Figur ohne wirkliche Funktion, dazu da, wenn es einmal eine Krise gibt, den Kopf hinzuhalten und sich abhauen zu lassen, damit kein höherer Verantwortungsträger ins Feuer gerät. Wir wollen die direkte Verantwortung des Bundesrates für den [PAGE 665] Nachrichtendienst. Der Koordinator soll - wenn er in seiner Stellung aufrechterhalten wird - die Funktion des Stabschefs des VBS-Chefs bekommen, der die Lenkungsgruppe Sicherheit ständig präsidiert. Dann ist der Nachrichtendienst organisatorisch logisch aufgebaut, dann bringt er Effizienz.

Als Nächstes hat die Definition der nationalen Interessen der Schweiz durch den Bundesrat zu erfolgen, womit von höchster Stelle festgelegt wird, in welchen Bereichen der Nachrichtendienst tätig sein soll. Dazu sind die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Ein Thema wird zweifellos der Luftverkehr in Zusammenhang mit dem Flughafen Kloten sein. Ein Thema wird, wie schon genannt, das Bankkundengeheimnis sein. Ein Thema wird sein, dass die Schweiz nicht Rückzugsgebiet für terroristische Organisationen werden darf. Dazu sind die Aufträge zu erteilen, damit die Regierung dann, wenn es darauf ankommt, agieren kann und nicht bloss reagieren muss.

Daraus werden sich organisatorische Schritte aufdrängen. Ich erinnere, Herr Bundespräsident, an unseren Militärattaché in Berlin. Kann mir jemand sagen, was uns ein Militärattaché in Berlin nützen soll? In dieser Funktion ist er ein Leitfossil aus der Zeit des Kalten Krieges. Was wir in Berlin brauchen, ist ein Resident, der in den eben genannten Bereichen, wo Spannungen mit Deutschland bestehen, tätig werden soll. Das macht Sinn - aber doch nicht eine Funktion, die in der übernommenen Form nicht mehr gebraucht wird.

Auf der anderen Seite halten wir daran fest, dass es in der Schweiz zwei Nachrichtendienste geben soll: einen für das Inland und einen zweiten, nach aussen gerichteten. Die resultierende Konkurrenz ist ein Beitrag an eine effiziente Kontrolle beider Dienste. Dass die Koordination besser sein soll, ist unbestritten, aber vereinen soll man die Dienste nicht.

In Bezug auf die Motion komme ich etwas in Schwierigkeiten. Ich habe die Motion unterstützt, ich werde sie auch in der Abstimmung unterstützen, muss aber eingestehen, dass mir in dieser Frage die SVP-Fraktion nicht gefolgt ist. Den Grund dazu hat jetzt nachträglich auch Herr Günter illustriert: Wenn Sie mit einem Gesetz den Nachrichtendienst praktisch lahm legen wollen, dann erscheint die Motion einer SVP-Mehrheit als kontraproduktiv. Der Nachrichtendienst ist eine Aufgabe der Exekutive und eine Aufgabe der richtigen Kontrolle. Die Exekutive ist auf dem richtigen Weg, die Kontrolle ist gewährleistet; das ist an sich befriedigend.

Noch ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Lang, zwei Sätze: Wenn Sie jetzt diese Nato-Geschichte aufrühren, seien Sie vorsichtig damit. Wir haben letzte Woche einem "Fachmann" in dieser Sache gut zugehört. Seine Suppe ist ohne Inhalt. Verzichten Sie darauf, eine solch abstruse Geschichte, die nur wegen der Koinzidenz zweier Termine überhaupt zu einer Geschichte wird, hier aufzutischen. Sie ist ungeniessbar.