Beerli Christine · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 24-30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Beerli Christine (R, BE), für die Kommission: Artikel 27 beinhaltet keine Verpflichtung für die Unternehmung. Es wird lediglich der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, die notwendigen Informationen einzuholen, um eine umfassende Dokumentation anlegen zu können. Eine solche Dokumentation ist auch als Basis für die in Artikel 30 stipulierte Auskunftsstelle für Vergiftungen notwendig. Das Schweizerische Toxikologische Informationszentrum in Zürich hat Zugang zu den Informationen der Verwaltung.

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 31

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... zuständig ist. Sie sorgen dafür, dass die Vollzugsbehörden dieses Gesetzes ihre Tätigkeit mit den Vollzugsbehörden des Arbeitnehmerschutzes und des Umweltschutzes koordinieren.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Art. 31

Proposition de la commission

Al. 1

.... la Confédération. Ils veillent à ce que les organes d'exécution de la présente loi coordonnent leur activité avec ceux responsables de la protection des travailleurs et de la protection de l'environnement.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Beerli Christine (R, BE), für die Kommission: Die Kommission schlägt hier eine Ergänzung vor, indem sie stipuliert, dass die Vollzugsbehörden ihre Arbeit "mit den Vollzugsbehörden des Arbeitnehmerschutzes und des Umweltschutzes koordinieren".

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 33

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

.... soweit ein Interesse an einem einheitlichen Vollzug besteht. Zu ....

[VS]

Art. 33

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... lorsqu'une exécution uniforme est nécessaire. A cette fin ....

[VS]

Beerli Christine (R, BE), für die Kommission: Hier hat die Kommission den Begriff "gesamtschweizerisch" gestrichen. Sie will damit dokumentieren, dass allenfalls auch regionale Interessen eine Koordination erforderlich machen können.