Genner Ruth · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Wir Grünen unterstützen die Mehrheit ganz deutlich. Wir wollen die Schwarzarbeit bekämpfen und nicht so tun als ob, Herr Wandfluh. Denn es scheint, dass Sie mit diesem Gesetz eher Vorteile herausholen wollen, wenn Sie jetzt, wie das auch Herr Spuhler gemacht hat, die administrativen Vereinfachungen, die mit diesem Gesetz kommen, so verteufeln. Es geht hier lediglich darum, dass die AHV-Kassen von einem Betrieb nicht gleichzeitig Abrechnungen mit zwei verschiedenen Modi erhalten. Beide Abrechnungsmodi sind gut, aber ein Betrieb muss sich für eine Möglichkeit entscheiden, weil sonst das Ganze unübersichtlich wird. Herr Spuhler, wenn an einem schönen Sonntag jemand zwei, drei Stunden arbeitet, dann muss man das ja gar nicht mehr abrechnen. Denn man kommt mit einem so kleinen Pensum nicht in die Lage, über 2000 Franken pro Jahr zu verdienen. Sie wissen, das ist unter der Limite, ab der man administrativ überhaupt etwas tun muss.

Nun zu Artikel 18: Wenn wir diesen Artikel nicht so hineinbringen können, dann wird das Gesetz letztlich ein Papiertiger. Ich glaube auch nicht, dass den Bauern gedient ist, wenn sie sich hier mit der Minderheit Wandfluh zu einem Sonderfall machen - zu einem Sonderfall nämlich, bei dem sie sich sagen: Wir bekommen einen Persilschein, wir können Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter beschäftigen, und es kommt nicht so drauf an; wir kommen trotzdem [PAGE 698] durch. Dieses Gesetz schreibt ganz klar vor, dass bei wiederholten, schwerwiegenden Verstössen Kürzungen bei den Finanzhilfen möglich sind. Sie wissen genau, dass diese Finanzhilfen für die Bauern aus Steuermitteln kommen. Wir können hier also doch nicht so legiferieren und sagen: Ja, wenn sich jemand wiederholt in schwerwiegender Art Schwarzarbeit zuschulden kommen lässt, dann können wir dem noch Steuermittel hinterherschieben, sozusagen zur Beruhigung. Das geht einfach nicht, und ich sehe auch nicht ein, warum der Staat bei den Bauern eine Ausnahme machen sollte. Das wäre unverständlich und inakzeptabel.

Wir müssen heute diese Differenzen klären. Ich hoffe, sie werden im Sinne des Ständerates geklärt. Ich hoffe also, dass wir der Mehrheit folgen. Denn gerade im Hinblick auf die Abstimmung im September zur Personenfreizügigkeit möchten wir ein Gesetz zur Schwarzarbeit, das noch ein paar Zähne hat - klein sind sie ohnehin. Wir möchten, dass wir dieses Gesetz jetzt in dieser Session bereinigen und darüber abstimmen können.

Ich bitte Sie also, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.