Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken:

1. Zuerst möchte ich dem Bundespräsidenten herzlich danken, dass er die moderne Landwirtschaftspolitik mit den Weisheiten des Ovid verbunden hat. Zumindest war dies ein Erkenntnisgewinn für einige Mitglieder des Rates.

2. Die Beratungen des Geschäftsberichtes sind immer auch ein Abbild unseres Polit- und Regierungssystems. Es gibt spezifische Unzufriedenheiten, es gibt punktuelle Kritik, es gibt manchmal punktuell auch harsche Kritik. Nichtsdestotrotz hat sich in all den Beratungen der GPK kein einziges Mitglied einmal in dem Sinne geäussert, dass man von der Konkordanz abrücken und zu einem Oppositionssystem wechseln sollte. Das hat niemand in Betracht gezogen.

3. Ich hätte es begrüsst, wenn Herr Brunner Toni als Mitglied der GPK seine heftige Kritik an Herrn Bundesrat Deiss, er beherrsche die Dinge rund um die Doha-Runde nicht, direkt an den zuständigen Bundesrat gerichtet hätte. Dieser hätte sich dann zur Wehr setzen können; das setzt allerdings Präsenz voraus.

4. Die Möglichkeit, die Geschäftsführung des Bundesrates zu kritisieren, ist für das Parlament auch beschränkt. Wir haben einfach die Jahresziele. Auf Kriterien, um die Geschäftsführung des Bundesrates in etwas Grösseres einzuordnen, haben wir selber verzichtet, weil der Nationalrat es abgelehnt hat, eine Legislaturplanung zu beschliessen. Damit haben wir uns unsere Kritikmöglichkeiten selber beschnitten.

5. Auf das Kollegialitätsprinzip ist der Bundespräsident eingegangen. Neben dem, was in den 130 Seiten des Geschäftsberichtes steht, die wir nun beraten haben, gibt es natürlich auch die klimatischen Verhältnisse im Regierungsgremium. Darüber steht nichts im Geschäftsbericht. Es gibt Dissonanzen, es gibt Indiskretionen; diese zu beheben ist notwendig. Ich sage deshalb dem Bundespräsidenten: Ordnen Sie den Umgang mit dem Kollegialitätsprinzip so, dass der oder die, die vom Kollegialitätsprinzip abweicht, nicht mehr auffällt als jene anderen, die den Laden voranbringen!

6. Wenn wir die Geschäftsführung des Bundesrates beurteilen, könnten wir sagen: Sie ist unspektakulär, sie ist manchmal langweilig, sie ist auf Kontinuität bedacht - sie ist schweizerisch. Der Bundesrat gerät immer dann in Aufregung, wenn es um die Kollegialität geht.

7. Der Bundespräsident hat darauf hingewiesen, dass er die Punkte, die ganz spezifische Fragen betreffen, den einzelnen Departementsvorstehern zukommen lassen wird, sodass diese auch noch selber auf die Kritik eingehen können. Als Präsident der GPK begrüsse ich dieses Vorgehen; es wird uns die Möglichkeiten geben, die Antworten den einzelnen Subkommissionen direkt zuzuleiten, und die einzelnen Subkommissionen können die offenen Fragen und die Kritik dann mit dem zuständigen Bundesrat aufarbeiten. Ich finde dieses Vorgehen sinnvoll.

Die Geschäftsführung des Bundesrates wurde von der GPK so beurteilt, dass sie Ihnen einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 beantragt.