Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Im Bereich Wirtschaft und Finanzen hat die GPK zwei Schwerpunkte für ihren Bericht gesetzt: die Bundespersonalpolitik und die Kontrolltätigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer.

1. Zur Bundespersonalpolitik: Seit nunmehr drei Jahren ist das Bundespersonalgesetz in Kraft, und die Aufsichtskommissionen diskutieren seither jährlich das damit verbundene Personalreporting. Das heute erreichte Reporting ist nach Auffassung der GPK umfassend und aussagekräftig, sodass sich die Kommissionen ein sachliches Urteil über die Personalpolitik der Bundesverwaltung bilden können. Nun geht es noch darum, dies einerseits zu verwesentlichen und managementgerechter darzustellen. Andererseits fehlen noch Sollwerte, die es erlauben, mittels eines Soll-Ist-Vergleiches die Zielerreichung beurteilen zu können. Schon mehrfach angesprochene Probleme sind sodann noch nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst, so die Vertretung der Sprachgemeinschaften, der Frauenanteil und insbesondere auch die räumliche Verteilung - ein wichtiges Anliegen, auch mit Blick auf die Regionalpolitik.

Sorge bereitet der GPK der grosse Druck, der auf dem Personal lastet: Entlastungsprogramme, Schuldenbremse, Aufgabenverzichtplanungen usw. führen zu einer weit über das Tagesgeschäft hinausgehenden zusätzlichen Belastung und Verunsicherung. Diese Entwicklung schlägt sich immer mehr auch in der Personalzufriedenheit nieder. Bei den resignierten Mitarbeitenden ist heute bereits eine kritische Grösse erreicht. Das Eidgenössische Personalamt leitete deshalb nun ein spezielles Reporting betreffend die Personalzufriedenheit ein. Dieses sollte mit entsprechenden Massnahmen im nächsten Jahr vorliegen.

Aber auch das Parlament ist hier gefragt. Der Personalbestand der Bundesverwaltung nimmt seit vielen Jahren ab. Gleichzeitig hat gerade auch das Parlament der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben übertragen. Trotzdem wird das Personal nun erneut in die Spar- und Kürzungsprogramme einbezogen. Das Suchen nach Einsparungsmöglichkeiten auch in diesem Bereich ist grundsätzlich sicher richtig, aber dies muss mit Mass geschehen. Wir dürfen das Fuder nicht immer noch mehr beladen, wenn wir auch in Zukunft gutes und motiviertes Bundespersonal wollen, das - das möchte ich abschliessend ausdrücklich festhalten - quer durch die Verwaltung gute und seriöse Arbeit leistet.

2. Zur Kontrolltätigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer: Ein wichtiger Bereich und eine wichtige Einnahmequelle sind bei der Mehrwertsteuer die Kontrollen. Heute werden von den 330 000 Mehrwertsteuerpflichtigen jährlich rund 9000 kontrolliert, woraus sich ein Zusatzertrag von 500 Millionen Franken ergibt. Dabei muss immerhin gesagt werden, dass dies nicht in erster Linie auf betrügerische Unterschlagungen, sondern auf Nichtwissen, Fehler oder Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Das Entlastungsprogramm 2004 sieht nun im Bereich der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Franken vor, indem mit zusätzlichem Personal die Kontrollen erweitert und so die geschuldeten Steuern besser eingezogen werden können. Wenn ich von zusätzlichem Personal spreche, dann ist in der heutigen Situation natürlich klar, dass es sich dabei lediglich um einen Umbau, um eine Verschiebung aus anderen Bereichen, handelt und nicht um neues Personal. Aber die bereits eingeführten und noch geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen im Bereich der Mehrwertsteuer, die von der GPK übrigens als sehr positiv bewertet werden, verringern auch gewisse Arbeiten oder machen sie gar hinfällig, sodass die freigelegten Ressourcen dann eben dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten bringen.

Die GPK begrüsst das geplante Vorgehen im Bereich der Mehrwertsteuer ausdrücklich; sie konnte sich insbesondere davon überzeugen, dass die beschränkten Mittel effizient eingesetzt werden und dass rasch gehandelt wird.

Abschliessend noch ein paar Sätze zu einem etwas speziellen, aber aktuellen Punkt, den wir mit dem Bundesrat auch diskutiert haben: die Abschaffung des Fünfrappenstücks. Obwohl die Kosten für die Herstellung des Fünfers dessen Wert übersteigen, obwohl nur noch eine Minderheit der Leute überhaupt mit "Münz" hantiert und obwohl bei der Abschaffung des "Fünfräpplers" keine negativen Auswirkungen auf die Teuerung und die Preise erwartet werden, ist ein solcher Entscheid mit Emotionen verbunden. Sie werden aber alle direkt über die Vor- und Nachteile diskutieren und dann auch selber entscheiden können, denn der Bundesrat wird einen allfälligen Beschluss darüber dem Parlament zum Entscheid unterbreiten.