Gross Andreas · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Auch ich möchte die Gelegenheit benützen, um Frau Markwalder zu danken, und möchte aufgrund von drei Dingen, die sie gesagt hat, die Sache noch ein bisschen zu vertiefen.

Aserbaidschan und Tschetschenien stehen vor wichtigen Wahlen, die im Herbst stattfinden. Das Typische ist eben, dass in beiden Gebieten die Demokratie sozusagen banalisiert wird, auch in der öffentlichen Diskussion in Europa. Die beiden Länder sehen gar nicht, welche Chancen eine gute Wahl für die Prävention von Gewalt bringt. Die tschetschenische Gewalt des letzten Jahres war z. B. die Folge davon, dass man grosse Teile der Bevölkerung, die mit der russischen Fraktion in Tschetschenien nicht einverstanden waren, von den Wahlen ausgeschlossen hat. Wenn Menschen keine ordentliche Stimme mehr haben, dann wählen sie schlussendlich immer die Gewalt als letzte Möglichkeit, um sich Gehör zu verschaffen. Das ist keine Rechtfertigung des wirklichen Terrorismus, von Bassajew in Beslan zum Beispiel, aber es ist eine Erklärung.

In Aserbaidschan ist es noch einfacher, das zu realisieren, weil dort privilegierte Leute um den Zugriff auf den Ölreichtum kämpfen; die Ölpipeline wurde soeben eröffnet. Wenigstens hat jetzt dort die Konkurrenz, die unter den Oligarchen und ihren Helfershelfern entstanden ist, etwa 10 Prozent der Bevölkerung einen echten Wettbewerb in der Zivilgesellschaft eröffnet. Aber auch dort ist es noch nicht sicher, ob die Wahl wirklich gelingt. Am letzten Samstag fand eine Demonstration statt; das erste Mal seit Oktober 2003 durften die Menschen demonstrieren. Die Polizei hat für Ordnung gesorgt; sie hat nicht von den Demonstranten erwartet, dass sie selber für Ordnung sorgen, was eine Umkehrung der Verantwortung wäre. Das war ein gutes Zeichen.

Die beiden Wahlen sind für den Kaukasus, im Süden und im Norden, ganz entscheidend. Der Europarat bemüht sich zu zeigen, worin die Chancen von Wahlen bestehen - zur Integration der Gesellschaft, was zum Teil vielleicht als Paradox erscheinen kann.

Ich bin Ihnen auch dankbar für den Hinweis auf die Zusammenarbeit, die wir mit anderen Staaten suchen - Norwegen und Holland. Beim letzten Gespräch mit dem Bundesrat über den Bericht unserer Delegation und auch über den Zusatzbericht von Professor Schweizer von St. Gallen, der uns sehr geholfen und die Potenziale des Europarates noch besser herausgestrichen hat, waren auch Tschechien und Estland eingeladen. Es war also nicht nur der Westen vertreten, und wir konnten versuchen, die Brücke zu verwandten Staaten aufzubauen, unterhalb der Schwelle der ganzen 46 Mitgliedsstaaten.

Die Parlamentarische Versammlung hat sich mit der konkreten Ausgestaltung unserer Ideen zur Demokratie im Zusammenhang mit dem 3. Gipfel beschäftigt. Sie versucht, beim Europarat ein Forum zu schaffen - wir würden lieber sagen: eine Institution -, welches sich überlegt, wie man den demokratischen Prozess überhaupt beurteilen kann, wie man sehen kann, ob in einem Jahr konstitutive Elemente der Demokratie besser oder schlechter geworden sind. Bisher haben wir keine solchen Instrumente, auch die Wissenschaft hat bisher keine produziert. Am 3. Gipfel haben die Staatschefs beschlossen, ein entsprechendes Forum zu gründen. Und jetzt kämpfen wir darum, dass aus diesem Forum etwas Verbindliches wird, das solide Arbeit leistet und nicht einfach einmal im Jahr eine Veranstaltung macht, nach der alle mehr oder weniger unzufrieden nach Hause gehen.

Zum Schluss erlaube ich mir, noch etwas an die Adresse der FDP-Fraktion zu sagen: Herr Ständerat Dick Marty hat zur sogenannten Euthanasie - ich ziehe das Wort "Sterbehilfe" vor - und zur Liberalisierung der Drogenpolitik zwei, drei ganz gute Berichte verfasst, die von sehr konservativen Leuten abgeklemmt wurden. Herr Marty ist zum Teil jetzt so enttäuscht, dass er nicht mehr sicher ist, ob er sich im Europarat weiterhin so stark wie bisher engagieren soll. Das hat er mir letzte Woche gesagt. Wenn Sie ihn mit Ihrem Enthusiasmus wieder ein bisschen anstecken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Er hat es verdient.