Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Nur zwei Sätze: Diese Debatte hat ganz klar gezeigt, dass niemand in diesem Saal weiss, wo wirklich gekürzt werden soll; ich finde es eigentlich skandalös, dass der Bundesrat keine Ausführungen dazu gemacht hat - das heisst, dass es wirklich eine Blindflug-Debatte ist. Ich fordere den Präsidenten der Finanzkommission auf, diese sogenannte geheime Liste der Aufträge an Dritte dem Parlament zugänglich zu machen - das ist unser Informationsrecht -, und ich erwarte, dass wir die Liste noch im Laufe dieser Session bekommen.