Müller Geri · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Es ist nicht so, dass ich alle Antworten des Bundesrates a priori positiv bewerte; ich muss Ihnen aber sagen, dass mich diese Stellungnahme des Bundesrates sehr zufrieden stellt. Sie gibt auf die Fragen, die gestellt worden sind, die richtigen Antworten.

Ich möchte mich hier als einer der Projektleiter outen, der z. B. mit Geldern der EKA Projekte macht. Ich würde Sie auch sehr gerne einladen, Herr Laubacher, sich ein solches Projekt anzuschauen und die Idee des symbolischen Gehaltes anzusehen. Ein Projekt beispielsweise zielt darauf ab, dass wir Präsidentinnen und Präsidenten von Migrationsvereinen weiterbilden - in ihrer Privatzeit notabene, unbezahlt - und es ihnen und ihren Vereinen so ermöglichen, den schweizerischen Ansprüchen zu entsprechen. Diese Arbeit im Migrationsbereich ist gratis, sie ist kostenlos, sie kostet den Staat nichts. Damit ermöglichen wir symbolisch - Herr Laubacher, jetzt wird es wichtig - die Unterstützung dieser Leute; wir ermöglichen ihnen, das zu machen. Das ist mit Symbolik gemeint - und nicht "mit Symbolen herbeiführen". Die meiste Arbeit im Integrationsbereich, die durch EKA-Gelder gefördert wird, ist Freiwilligenarbeit, die nur dann möglich wird, wenn zusätzliche Gelder gesprochen werden können - beispielsweise für Raummieten, beispielsweise für den Erwerb von Lehrmitteln, beispielsweise für den Einbezug von Fachleuten, um gewisse Dinge verbessern zu können. Das ist der Punkt.

Sie haben jetzt diese Broschüre von Zürich angeführt, Herr Laubacher: Wissen Sie, wie viel eine solche CD kostet? Rund 60 Rappen. Das heisst, wenn ich Informationen verbreiten möchte, presse ich heute eine CD, weil diese viel billiger ist als Papier. Wenn Sie dieses Papier, das Sie gezeigt haben, nennen, muss ich Ihnen zusätzlich sagen, dass dieses Papier nichts mit der EKA zu tun hat. Es geht um den Flüchtlingsbereich, und wir sprechen hier von jenem Bereich, bei dem es um die Integration der Leute geht. Es geht also nicht um den Flüchtlingsbereich. Es waren also eigentlich falsche Argumente.

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Dass ein Land wie die Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Integration der Migrantinnen und Migranten einsetzt, ist das absolute Minimum, das Sie machen müssen. Sie alle hier, die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, sind sehr froh darüber, dass Sie sehr günstige Arbeitnehmer aus den verschiedensten Ländern haben. Sie müssen sehr froh darüber sein, dass diese Leute einen Support bekommen - vom Bund, von den Kantonen, von den Gemeinden, dass diese alle das überhaupt ermöglichen.

Noch etwas zu dem Hauswart, der offenbar ausgebildet wird: Hauswarte haben eine sehr zentrale Funktion in einem Haus. Es sind nicht nur die Juristen, die etwas können! Hauswarte können nach diesen Kursen beispielsweise Problemsituationen, die es in dichtbesiedelten Wohnüberbauungen gibt, relativ früh erkennen und können adäquat darauf reagieren. Damit vermeiden sie Gänge auf die Gerichte und teure Prozesse, die nachher geführt werden müssten.

Ich bitte Sie deshalb sehr, bei der Strategie des Bundesrates zu bleiben und diesen Minimalsatz von 12,5 Millionen Franken nicht anzugreifen. Wie gesagt, Herr Laubacher, kommen Sie und alle Ihre Mitunterzeichner mit, ich führe Sie gerne durch unsere Stiftung und zeige Ihnen, wie diese Gelder eingesetzt werden.