Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Ich habe dem, was die Kommissionssprecher bereits gesagt haben, nicht viel beizufügen. Der Vertrag lehnt sich an die unlängst mit anderen aussereuropäischen Staaten abgeschlossenen Rechtshilfeverträge an; ich erinnere an Peru, Ecuador, Hongkong und Ägypten. Die Garantien und Bestimmungen sind bereits erwähnt worden.

Ich bitte Sie, dem Beschlussentwurf zuzustimmen, wie dies bereits der Ständerat getan hat.