Janiak Claude · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Herr Jossen hat diese Motion vor zwei Jahren eingereicht. Inzwischen ist das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege ja in Änderung begriffen, und diese Revision wird demnächst auch abgeschlossen werden. Unter diesen Umständen denke ich, dass es keinen Sinn hat, mehr Worte zu diesem Vorstoss zu verlieren. Ich ziehe ihn deshalb zurück.